Mit der Einführung des Bürgergeldes soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende erneuert werden, um die soziale Sicherung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen, das Gesetz dafür trat im Januar in Kraft. Es soll mehr Chancengleichheit sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Unnötige bürokratische Belastungen sollen abgebaut werden. „Die beiden wichtigsten Neuerungen sind der Kooperationsplan anstelle der Eingliederungsvereinbarung und der Schlichtungsmechanismus“, erklärt Astrid Rose, Abteilungsleiterin des Bereichs „Integration Erwerbsleben.“
Mit der Eingliederungsvereinbarung legten Arbeitsamt und Arbeitssuchende bisher in einem Gespräch fest, was beide Seiten tun müssen, damit die Betroffenen wieder eine Arbeitsstelle finden. Während Hartz IV galt hier der „Vermittlungsvorrang“, bei dem Arbeitssuchende möglichst schnell in oft prekäre Jobs vermittelt wurden. „Beim Kooperationsplan wird dieser Plan auch schriftlich festgehalten und es gilt: Die Weiterbildung geht vor“, weiß Rose. So können sich die Betroffenen dann beispielsweise über drei Jahre hinweg einen berufsqualifizierenden Abschluss erlangen und bekommen hierfür ab Juli auch Zuschüsse.
Abschlussorientierte Weiterbildungen werden dann mit 150 Euro pro Monat bezuschusst, nicht-abschlussorientierte Weiterbildungen mit 75 Euro. Zudem dürfen Erwerbstätige mehr von ihrem Einkommen behalten, wenn sie Bürgergeld beziehen und zwischen 520 Euro brutto sowie 1.000 Euro brutto im Monat verdienen. „Statt wie bisher 20 Prozent sind es jetzt 30 Prozent des Einkommens“, erklärt Alexandra Schmahl, stellvertretende Fachdienstleitung beim Peiner Jobcenter. Wenn etwas aus dem Plan nicht eingehalten wird, soll im Zuge des Schlichtungsmechanismus mithilfe von Gesprächen eine Lösung gefunden werden.
Fatme Yassine ist Kulturdolmetscherin bei der Peiner Caritas und unterstützt Menschen mit Sprachbarriere bei der Kommunikation mit dem Jobcenter. „Es wurde auch eine ganze Menge an Bürokratie abgebaut, was weniger Papierkram für meine Klienten bedeutet. Das ist gut, denn vielen war die Kommunikation bisher zu kompliziert, was Probleme zur Folge hatte“, berichtet sie. Jetzt sei die Kommunikation deutlich verständlicher gehalten. „Und auch sonst halte ich die Neuerungen für einen sehr guten Schritt, weil Menschen noch besser geholfen wird, wieder auf eigenen Beinen zu stehen – das wünschen sich auch viele Betroffene, nur ist eine Weiterbildung für sie finanziell schwer machbar“, weiß sie.