Dennoch will die Stadt im kommenden Jahr 15 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur investieren. „Allerdings müssen hier klare Prioritäten gesetzt werden“, sagt Stadtrat Christian Axmann. Ganz oben stehen Projekte in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehr und Stadtentwicklung.
Für den Neubau mit Mensa der Grundschule Essinghausen sind im Haushaltsentwurf 2024 nochmals 128.000 Euro veranschlagt. Damit sollen Preiserhöhungen aufgefangen werden. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund 7,5 Millionen Euro.Für den Erweiterungsbau der Grundschule in der Südstadt sind Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro angesetzt. Die Schule soll vierzügig ausgebaut werden. Außerdem ist eine Verpflichtungsermächtigung von vier Millionen Euro veranschlagt, die 2025 und 2026 mit jeweils zwei Millionen Euro wirksam wird. Insgesamt sind 5,4 Millionen Euro für das Projekt angesetzt. Für die Bauphase hat die Stadt Container für mobile Klassenräume aufgestellt.Für die Umgestaltung des Außengeländes der Hainwald-Grundschule in Vöhrum sind 600.000 Euro eingeplant. In diesem Jahr waren bereits 145.000 Euro angesetzt, sodass die Gesamtkosten bei 745.000 Euro liegen. Über die Dorferneuerung werden diese zu 84 Prozent gefördert.
Für den Neubau und die Schulentwicklung Peine Süd-Ost sind Planungskosten von 320.000 Euro in das Zahlenwerk aufgenommen worden. „Was wo und wie entstehen soll, muss die Politik entscheiden“, stellt Axmann klar. Die Gesamtkosten betragen 16,6 Millionen Euro.
Für die Dachsanierung der Grundschule Rosenthal/Schwicheldt sind 670.000 Euro veranschlagt.
Der Umbau und die Erweiterung der Kita Bärenhöhle in Telgte schlagen im Haushaltsentwurf mit 417.000 Euro zu Buche. In einem ersten Schritt wurde die Kita erweitert, im zweiten Schritt erfolgt die Sanierung des Altbaus. Insgesamt werden etwa 1,8 Millionen Euro investiert.
Planungskosten in Höhe von 120.000 Euro hat man für die Erweiterung und Sanierung der Kita Regenbogen in Rosenthal angesetzt. Außerdem gibt es eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer Million Euro. Die Gesamtkosten betragen 5,6 Millionen Euro. Axmann rechnet mit einer Bauzeit von dreieinhalb Jahren. Hier kommt der Stadt zugute, dass sie Eigentümerin des Grundstücks ist.
Im Tiefbau sind für die Brücke an der Sundernstraße (ehemaliger Eixer Grenzgraben) 150.000 Euro veranschlagt und für die Fuhsebrücke Vöhrumer Straße 25.000 (Gesamt: 500.000) Euro.
Für die Umgestaltung der Verkehrsfläche Herrenfeldstraße sind zunächst Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro eingeplant.
Für die Anbindung des Lehmkuhlenwegs an die Woltorfer Straße (L321) in Höhe Fiege-Logistik und Action hat man insgesamt rund 1,5 Millionen Euro eingeplant. 150.000 Euro sind bereits an Planungskosten im aktuellen Haushalt enthalten. Für die Haushalte 2024 und 2025 hat man jeweils 700.000 Euro angedacht. Dort soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden.
Für diebstahlsichere Bike-and-Ride-Anlagen an den Peiner Bahnhöfen sind für 2024 in einem zweiten Schritt 420.000 Euro angesetzt. Insgesamt schlagen dafür Kosten von 850.000 Euro zu Buche. Die Förderquote des Landes beträgt 75 Prozent. Dazu kommt noch eine 12,5-Prozent-Förderung durch den Regionalverband Großraum Braunschweig, sodass die Stadt nur noch die restlichen 12,5 Prozent der Kosten tragen muss.
Für die Feuerwehr sind für das Leuchtturmkonzept, Notstromaggregate und die Anschaffung von digitalen Meldeempfängern, die aus Datenschutzgründen komplett ersetzt werden müssen, 585.000 Euro eingeplant und für Fahrzeuge 593.000 Euro. Außerdem ist eine Verpflichtunsgsermächtigung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen in Etat-Entwurf 2024 eingestellt. Davon sind etwa 900.000 Euro für die neue Drehleiter veranschlagt, die 2026 geliefert werden soll. „Der Auftrag dafür ist raus, aber die Lieferzeit beträgt 24 bis 36 Monate“, verdeutlicht Axmann.
Einen großen Posten nimmt auch der Finanzierungsanteil am Investitionsplan für das Klinikum Peine ein, an dem die Stadt zu 30 Prozent beteiligt ist. Für 2024 sind rund 1,6 Millionen eingeplant, insgesamt schießt die Stadt etwa 5,2 Millionen Euro zu.