Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, den Tierschutz zu stärken. Doch zwei Jahre nach Beginn ihrer Regierungszeit sind Tier- und Umweltschützer mit der Bilanz unzufrieden. Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, hat nun sogar angekündigt, seine Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bis auf Weiteres ruhen zu lassen.
„Insbesondere im Themenbereich Tierschutz besteht die Arbeit der Bundesregierung bislang lediglich in der vagen Ankündigung von Initiativen“, kritisiert er. Das sei ein dürftiges Ergebnis, das dem ZKL-Abschlussbericht nicht gerecht werde. Die ZKL berät die Bundesregierung in Fragen zur Landwirtschaft und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft und Wirtschaft sowie des Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzes.
„In der Zukunftskommission Landwirtschaft haben wir uns auf eine Linie geeinigt und einen Abschlussbericht erstellt, einstimmig“, sagt Schröder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nun gehe es allerdings nicht voran. In der ZKL gebe es breiten Unmut darüber, dass bisher noch nichts passiert sei – weswegen Schröder nun erst einmal auf die Bremse tritt. „Austreten wäre das falsche Signal, aber ich will konkrete Referentenentwürfe des Ministers oder des Bundestages sehen“, fordert der Tierschutzbund-Präsident. „Diesen Druck muss ich leider machen. Bisher erleben wir einen Ankündigungsminister, der dem Koalitionsvertrag nicht treu ist.“
Auch Umwelt- und Naturschützer wollen mehr Tempo. „Auch seitens des BUND gibt es große Unzufriedenheit darüber, dass die gefassten ZKL-Beschlüsse noch immer nicht umgesetzt werden“, sagt BUND-Chef Olaf Bandt. Ein so breit getragener Konsens zur langfristigen Entwicklung der Landwirtschaft müsse sich in der konkreten Politik dieser Regierung wiederfinden. Schröder geht es insbesondere ums Tierschutzgesetz. Dass es überarbeitet werden soll, haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Geplant war unter anderem, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden. Schröder sieht aber nicht nur das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Bundesernährungsministerium in der Pflicht. Er verweist auf die „Bremserfunktion“ der FDP: Die verweigere sich bei der Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und setze dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland aufs Spiel. Alle Ressorts seien gefordert, sich zu bewegen. Auch BUND-Chef Bandt kritisiert die Liberalen: Die FDP dürfe die Umsetzung der Beschlüsse der ZKL nicht weiter verzögern. Bandt pocht ebenfalls auf eine schnelle Novelle des Tierschutzgesetzes.
Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad betont auf RND-Anfrage, dass Tierschutz ein wichtiges Anliegen der Koalition sei. Das verabschiedete Tierhaltungskennzeichen sei ein bedeutender Erfolg. Allerdings ist bei der Kennzeichnung – auch als Tierwohllabel bekannt – die langfristige Finanzierung noch nicht geklärt, was immer wieder zu Kritik führt. Konrad verweist darauf, dass das Ernährungsministerium beauftragt sei, eine Finanzierungslösung zu finden. Nach Wissensstand der Fraktion befinde sich das Tierschutzgesetz in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien, um sicherzustellen, dass alle Punkte des Koalitionsvertrags zum Thema Tierschutz angemessen berücksichtigt würden.
Ein Sprecher des Ernährungsministeriums sagte, zur Verbesserung des Tierschutzes habe man in einem ersten Schritt die Tierhaltungskennzeichnung für frisches Schweinefleisch verabschiedet. Die solle ausgeweitet werden. Zu den dafür benötigten Geldern sagte Özdemir, der Ball liege beim Haushaltsgesetzgeber, dem Bundestag.