Jetzt muss umgeplant werden. Mit dieser Entscheidung steht die Bundesregierung vor einem großen Problem. Denn jetzt fehlen ihr 60 Milliarden Euro, die eigentlich für Klimaschutzprojekte fest eingeplant waren – etwa für die Sanierung von Gebäuden oder die Elektromobilität. Wie es weitergeht, wo gespart werden soll und was der Bundeskanzler darüber denkt, war Anfang der Woche immer noch nicht klar.
Diese Planungsunsicherheit nutzt die Opposition, um gegen die Ampelregierung zu schießen. CSU-Politiker Markus Söder fordert jetzt sogar Neuwahlen. Auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) schrieb der CSU-Chef Anfang der Woche: „Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht.“ Laut Söder befindet sich Deutschland in einer Staatskrise. Deswegen soll die Ampel-Regierung die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“.
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In der vergangenen Woche haben wir Sie gefragt, ob Sie sich vorstellen können, die Sahra-Wagenknecht-Partei zu wählen. 59,8% der Teilnehmer antworteten mit „Nein“. 35,1% können es sich vorstellen und 5,1% sind sich noch unsicher und müssen darüber nachdenken.
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