Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland komme es durch die Sparpläne der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu einer Mehrbelastung von fast einer Milliarde Euro. Das ist nach Auffassung des Peiner Landtagsabgeordneten Christoph Plett (CDU) „ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei steigenden Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln“. Die geplanten Kürzungen seien unfair und inakzeptabel. Sie werde viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen. „Die Landwirte sind in der Tat die ,Bauernopfer’ einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Dies gilt umso mehr, da die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele eingehalten hat“, so Plett.
Carsten Lauenstein (CDU), Vorstandsmitglied des Landvolks Braunschweiger Land, betont: „Wir haben in Europa einen hohen Standard bei der Lebensmittelproduktion. Dass die Landwirtschaft hierfür einen Ausgleich erhält, dafür sind wir alle dankbar. Wir wollen uns dem Markt stellen, aber man muss uns auch lassen“, kritisiert er die ständig steigenden Regularien und Dokumentationspflichten.
Die aktuellen Pläne von SPD, FDP und Grünen seien ein Frontalangriff auf die Agrar- und Ernährungsbranche und den ländlichen Raum. Eine funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sei „ein unverzichtbarer Pfeiler für Arbeit und Wohlstand in unserer Heimat“. Auch deshalb lehnt die CDU laut Plett die Sparpläne der Ampel-Koalition ab. Die volle Solidarität der CDU gelte den heimischen Landwirten.
Die Proteste der Landwirtschaft würden bereits Wirkung zeigen. Allerdings reiche die Ankündigung, nur einen Teil der Sparpläne zu überdenken, bei Weitem nicht aus. Die aktuellen Pläne seien nur ein Stück einer langen Kette von Fehlentscheidungen zulasten der Landwirtschaft. Es brauche daher eine dauerhafte und verlässliche Zukunftsperspektive für die Landwirte. Es müsse endlich Schluss sein mit immer neuen Belastungen und Vorgaben.
„Es geht um echten Wandel in der Agrarpolitik, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer zu stärken – gerade vor dem Hintergrund der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Wir brauchen auch in Zukunft eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vor Ort, die gute und sichere Lebensmittel produziert“, betont der Christdemokrat. Die Peiner CDU fordere die Bundesregierung auf, die aktuellen Sparpläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. „Wir erwarten, dass die Koalition jetzt konkrete Vorschläge erarbeitet, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die dringend benötigte Planungssicherheit schaffen“, so Plett, „vom Bau- und Umweltrecht über die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung. Damit unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat.“