Am wenigsten Geld im Kreis Peine zahlen die Einwohner in der Gemeinde Lengede (60 Euro für den ersten Hund), am meisten im Stadtgebiet Peine (96 Euro). Der Unterschied der erhobenen Steuer für den ersten Hund in den Kommunen Lengede und Hohenhameln beträgt beispielsweise 24 Euro. Dafür gibt es nur in Hohenhameln keine stufenweise Erhöhung für weitere Hunde. Jeder Vierbeiner kostet 84 Euro Steuergeld, unabhängig, ob es der erste, zweite oder dritte Hund ist. Zum 1. Januar 2024 hat die Gemeinde Edemissen die Hundesteuer für jeweils den ersten und zweiten Hund um zwölf Euro erhöht, ab jedem weiteren Hund sind es sogar 16 Euro mehr.
Doch wie kommt es zu den Abweichungen? Die unterschiedlichen Höhen der Abgaben sind rechtens. „Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer nach niedersächsischem Kommunalabgabegesetz (NAKG). Das Recht zur Erhebung hat die jeweilige Gemeinde. Der Ertrag steht ihr zu“, sagt die Sprecherin der Peiner Stadtverwaltung Petra Neumann. Die Hundesteuer ist ein bundesweites Gesetz. Durch das NAKG kann jede Kommune selbst entscheiden, in welcher Höhe sie eine Hundesteuer von den Tierbesitzern verlangt.
Und auf welcher Grundlage setzen die Kommunen die Höhe der Hundesteuer fest? Berücksichtigt wird beispielsweise die Fläche und die Einwohnerzahl. So wurde bei der jüngsten Hundesteuerhöhung der Stadt Peine zuvor die niedersächsischen Kommunen nach Größe aufgelistet. „Mit den für 2016 geplanten Steuersätzen befindet sich die Stadt Peine bei den nach Einwohnerzahlen vergleichbaren Kommunen im mittleren Bereich. Die Stadt möchte die Hundehalter nicht übermäßig belasten“, heißt es in der Beschlussvorlage zum Zeitpunkt der letzten Steuererhöhung. Neumann gab auf Nachfrage der Redaktion bekannt, dass dies auch heute weiterhin gilt.
Ein ähnliche Einschätzung aus der Gemeinde Edemissen: „Die Höhe der Grundsteuer der einzelnen Kommunen ist naturgemäß unterschiedlich, weil die Gebietskörperschaften und deren Haushalte unterschiedlich sind“, sagt Oliver Völkening, Sprecher der Gemeinde Edemissen. Im Beispiel des Steuersatzes zwischen den Gemeinden Lengede und Hohenhameln muss daher auch berücksichtigt werden, dass Lengede mehr Einwohner auf einer kleineren Fläche hat, als das in Hohenhameln der Fall ist. „Es ist somit nicht möglich, einzelne Mosaiksteine eines Gemeindehaushaltes wie die Hundesteuer unterschiedlichster Körperschaften wie zum Beispiel die Stadt Peine mit Edemissen zu vergleichen“, führt Völkening aus.
Größe und Einwohnerzahl der Kommune ist allerdings keine notwendige Bedingung: In kleineren niedersächsischen Kommunen wie Barsinghausen und Bad Harzburg wird deutlich mehr gezahlt (120 Euro für den ersten Hund). Eine Erhöhung gab es zuletzt in Hildesheim, was laut Verwaltung deutlich höhere Einnahmen zur Folge haben soll.Doch so mancher Hundehalter wird sich sicherlich fragen, wozu die Hundesteuer überhaupt notwendig ist. „Sie wird unter anderem mit dem Ziel einer Lenkungsfunktion, also einer Begrenzung der Hundeanzahl erhoben“, sagt der Sprecher der Gemeinde Vechelde, Felix J. Scholz. Dadurch entsteht der Staffeltarif, der außer in der Gemeinde Hohenhameln überall gilt. Ein Hauptargument für die Hundesteuer bleibt auch der finanzielle Anteil zur Deckung des Gesamthaushaltes der jeweiligen Kommune. Eine direkte Verbindung zwischen dem Steuergeld und wofür es eingesetzt wird, gibt es indes nicht. „An Steuern werden im Gegensatz zu Gebühren oder Beiträgen keine Gegenleistungen geknüpft“, sagt Völkening.
Auch im jüngsten Ratsbeschluss zur Änderung der Steuersatzung in der Stadt Peine von 2016 wird die Erhebung näher erläutert: Die Hundesteuer solle zum einen der Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Peine dienen, aber auch dazu eingesetzt werden, eine umfangreiche Hunde- oder Mehrfachhundehaltung und die damit verbundene Beeinträchtigung für die Allgemeinheit zu vermeiden. Beispiel: Hundekot oder Hundegebell. Nach gestiegenen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen gab die städtische Verwaltung ein voraussichtliches Defizit im Ergebnishaushalt von rund 34 Millionen Euro für 2024 bekannt. Trotzdem wurde die Hundesteuer seit acht Jahren nicht erhöht.