Weiter fortgeschritten ist die Planung an anderen Stellen im Stadtgebiet: Wie die Verwaltung beschloss, werden Ausbaubeiträge für insgesamt fünf Straßen in Dungelbeck und Schmedenstedt erhoben. Hier werden neue Straßenlaternen installiert. Bei allen fünf Straßen wird die Notwendigkeit deutlich: „Die Holzmasten sind nicht standsicher und können Last und Spannung der Leitungen nicht mehr tragen. Die vorhandenen Beleuchtungsmasten sind mittlerweile über 40 Jahre alt“, heißt es in den jeweiligen Beschlussvorlagen. Zunächst war eine Erneuerung der Straßenlaternen für 2030 vorgesehen. Jetzt soll laut Verwaltung kurzfristig in den betreffenden Straßen mit der Verlegung des neuen Beleuchtungskabels begonnen werden.
Die Kosten und auch die Beteiligung der Anwohner ist dabei unterschiedlich. Der Grund: Wie viel Geld die Anwohner zahlen müssen, hängt von der jeweiligen Art der Straße ab. Es gibt Anliegerstraßen (finanzieller Anteil der Anwohner: über 60 Prozent), Straßen mit überwiegend innerörtlichem Verkehr (finanzieller Anteil der Anwohner: zwischen 40 und 60 Prozent) und Durchgangsstraßen (finanzieller Anteil der Anwohner: unter 40 Prozent). Der finanzielle Anteil der Anwohner für Beleuchtungseinrichtungen ist festgesetzt. Anliegerstraßen (75 Prozent), Straßen mit überwiegend innerörtlichem Verkehr (50 Prozent) und Durchgangsstraßen (40 Prozent). Der Rat gab bekannt, dass eine verbindliche Einstufung erst bei der Entstehung der Beitragspflicht erfolgt.Die Einschätzung der Verwaltung, um welche Straßenkategorie es sich handelt, weiche häufig von der Meinung der Anwohner ab. „Die Einstufung sorgt immer wieder für Streitigkeiten. Die Besitzer haben andere Ansichten als die Verwaltung, aber der Verkehr bahnt sich immer seinen Weg“, sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Peine Thorge Karnick. Am Mittwoch, 3. Januar 2024, veröffentlichten die CDU-Ortsbürgermeister Günter Schmidt (Essinghausen/Duttenstedt), Christian Bartsch (Schwicheldt), Ingo Reinhardt (Vöhrum/Eixe/Landwehr) und Hagen Karl Werner Heuer (Schmedenstedt) eine erneute Aufforderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wertvolle Zeit ist seit 2018 verstrichen, um das ’Problem’ endgültig zu lösen. Die Frage, ob dafür die Grundsteuer erhöht werden soll oder nicht, hätte inzwischen geklärt werden können“, sagen die Ortsbürgermeister.
Bereits 2018 hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Der Vorschlag sah zur Gegenfinanzierung eine Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes vor. Trotz der Zustimmung der Verwaltung, dass es sich bei der Anhebung der Grundsteuer um ein einfaches Verfahren handeln würde und es keine außergewöhnlich hohe Beitragsbelastung für Einzelne gäbe, wurde der Antrag der CDU im November 2018 abgelehnt. Die Begründung vor fünf Jahren: Seit 2010 gab es 68 Strabs-Maßnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Der Anliegeranteil lag bei circa 1,6 Millionen Euro. 2018 seien lediglich drei Maßnahmen in Höhe von 51.000 Euro dazugekommen. Alle durchgeführten Maßnahmen seien abgerechnet und 2019 keine beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen geplant worden. Deshalb wurde eine Veränderung der Beitragserhebung (zum Zeitpunkt 2018) für nicht notwendig erachtet. „Zum damaligen Zeitpunkt konnten wir die Entscheidung verstehen. Aber das ist jetzt Jahre her“, sagt Thorge Karnick und auch die CDU-Ortsbürgermeister verweisen auf die Notwendigkeit der Abschaffung: „Bis zu diesem Jahr fanden keine grundlegenden Erneuerungen statt; und damit wurden auch keine Anliegerbeiträge fällig. Das hat sich jetzt geändert, denn auch die Straßenbeleuchtung fällt unter die Strabs.“
Die Sprecherin der Peiner Stadtverwaltung Petra Neumann gibt auf Anfrage der Redaktion bekannt: „Es haben sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Einen Ratsbeschluss gibt es noch nicht.“ 2020 hatte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) eine Bürgerbefragung forciert. „Für die Durchführung einer Einwohnerbefragung ist der Erlass einer Satzung notwendig. Die Ratsvorlage zum Satzungsbeschluss ist in Bearbeitung“, sagt Neumann. Eine politische Abstimmung zur Bürgerbefragung soll es im Dezember 2023 in beiden Ratsgruppen gegeben haben. „Bürgermeister Saemann befürwortet nach wie vor ein solches Verfahren“, sagt Neumann. Für Karnick ist diese Entscheidung längst hinfällig: „Wir würden die Bürger fragen, ob sie für die Straßenausbaumaßnahmen zahlen möchten oder nicht“, sagt der CDU-Politiker. Die Antworten der Bürgerinnen und Bürger könne man sich denken.Seit Neujahr 2023 werden Straßenausbaubeiträge in keiner Gemeinde im Landkreis Peine mehr bezogen. Eine jeweilige Gegenfinanzierung musste vorgenommen werden. Als Folge wurde die Grundsteuer in den Gemeinden erhöht. „Dadurch wird die finanzielle Belastung auf mehrere Schultern verteilt und bleibt nicht nur bei den Anwohnern hängen“, sagt Karnick. Die Abschaffung in den Gemeinden verlief dabei sehr unterschiedlich. Eine Bürgerinitiative in Ilsede formierte sich und sorgte so für eine größere Aufmerksamkeit. Am Ende stimmte auch der Rat in Ilsede für die Abschaffung. „Vielleicht fehlt im Stadtgebiet diese Bürgerinitiative, um Druck zu machen“, so Karnick.