Die Grundsteuern A und B erhöhen sich von jetzt 390 auf 490 Prozent. Wie sich das auf die Grundbesitzer auswirkt, richtet sich nach dem Messbetrag. Zwei Beispiele für Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Eigentümer: Bei einem Messbetrag von 60 Euro wurden bislang 234 Euro pro Jahr fällig. Ab 2024 sind es 294 Euro, also 60 Euro jährlich mehr. Liegt der Messbetrag bei 150 Euro, waren bislang 585 Euro zu zahlen. Hier steigt die Steuerschuld um 150 Euro auf 735 Euro pro Jahr. Die Verwaltung hatte zunächst eine Erhöhung der Grundsteuern um 150 Punkte vorgeschlagen. Dem war die Politik jedoch nicht gefolgt.
Ebenfalls stärker belastet werden künftig Familien, die ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen: Hier wird es zu einer Beitragssteigerung kommen. Ziel ist es, 30 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten auf die Eltern umzulegen. Zurzeit liegt der Deckungsgrad bei 22,5 Prozent. „Um das neue Ziel zu erreichen, müssen für eine achtstündige Betreuung pro Kind und Monat 84 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen“, erklärt Kämmerin Astrid Fischer. Bei der Verteilung der höheren Gebühren soll das Prinzip der Sozialstaffelung beibehalten bleiben.
Durch die Erhöhung der Steuern und der Kita-Beiträge sowie durch Einsparungen etwa durch die Beendigung der Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Wito, bei diversen Förderprogrammen sowie Zuschüssen und auch bei der Feuerwehr wurde das Haushaltsloch um rund 800.000 Euro reduziert.
Vor der Abstimmung über den Haushalt hatte Bürgermeister Tobias Faust (SPD) die Situation beschrieben: Rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes entfallen allein auf Personalkosten (10,8 Millionen Euro) und die Kreisumlage (neun Millionen Euro). „Wir sollen für die Kinder eine optimale Betreuung anbieten, moderne Schulen vorhalten, attraktive Freizeitangebote machen, die Straßen intakt halten, eine schnelle Integration gewährleisten und vieles mehr. Die Forderungen und zusätzlichen Aufgaben durch Bund und Länder nehmen zu, ein Kostenausgleich erfolgt jedoch nicht. Sparen kann man nur bei den freiwilligen Leistungen“, machte Faust deutlich.
Eine solche ist die Gemeindejugendpflege, über deren Fortbestand in gleichbleibender, hoher Qualität jedoch ein Konsens bestand. Vor diesem Hintergrund ist eine der großen Investitionen zu sehen, die zurzeit geplant sind: Der Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung an der Eltzer Drift in Edemissen am Standort des jetzigen Gebäudes, das abgerissen werden soll. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken, wurde abgelehnt. Für 2024 sind 300.000 Euro an Planungskosten vorgesehen.In Alvesse ist nach dem Abriss des Dorfgemeinschaftshauses wegen Einsturzgefahr ein Neubau geplant. Hierfür werden insgesamt 2,2 Millionen Euro benötigt. Im Nachtragshaushalt 2023 wurden dafür bereits 954.000 Euro berücksichtigt, so dass für 2024 noch knapp 1,3 Millionen einzuplanen sind. Eine Förderzusage über 500.000 Euro liegt bereits vor.
Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen beschlossen. Gegen das Zahlenwerk ausgesprochen hat sich lediglich Wolfgang Gemba (Freie Wähler Edemissen). Er begründete seine Ablehnung mit „unvertretbaren Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmer“ und kritisierte die Kosten für die geplanten Neubauten eines Jugendzentrums und des Dorfgemeinschaftshauses in Alvesse sowie die Umnutzung des ehemaligen Volksbank-Gebäudes, das die Gemeinde Ende 2023 gekauft hat. Was dort entstehen soll, ist noch nicht geklärt.Ratsfrau Brigitte Süß (Linke) äußerte Kritik bezüglich der häufigen Abwesenheiten von Andreas Tute (AfD) bei den Ratssitzungen und fragte, ob dieses Verhalten Konsequenzen für das Mandat haben könne. Rainer Hoffmann von der Verwaltung machte deutlich, dass dies nicht der Fall sei. Ein Mandat verfalle lediglich, wenn es niedergelegt werde, wegen eines Umzugs oder aus strafrechtlichen Gründen.