Peine. Ein lediger 38-jähriger Asylbewerber stellte im Zeitraum zwischen November 2019 und Oktober 2021 neun Anträge mit gefälschten Personalien beim Landkreis Peine, um Asyl sowie eine Arbeitserlaubnis zu bekommen und damit einer möglichen Abschiebung zu entgehen. Dafür musste er sich nun wegen falscher Angaben bei Asylanträgen und dem Erschleichen von Aufenthaltstiteln vor dem Amtsgericht in Peine verantworten. Die Anträge wurden an verschiedenen Tagen am 26. November 2019, 7. Januar 2020, 4. Februar 2020, 6. März 2020, 18. Dezember 2020, 7. Februar 2021, 12. April 2021 sowie 30. Oktober 2021 beim Landkreis in Peine gestellt. Damit erreichte er seine Duldung in Deutschland bis zum 20. Januar 2022. Der Mann habe aus Angst so gehandelt, gab sein Verteidiger an.

Der Angeklagte war bereits im Jahr 2015 aus Nigeria nach Deutschland gekommen, angeblich ohne Ausweisdokumente. Sein Ausweis wurde zwar 2019 erstellt, von ihm aber beim Landkreis nicht vorgelegt. Dafür fand er immer wieder Ausflüchte. In seinen Asylanträgen hatte der 38-jährige unterschiedliche Namen, Herkunftsländer und Geburtstage angegeben. Als der Angeklagte schließlich im April 2023 seinen Pass vorlegte, wurden Mitarbeitende des Landkreises auf die Abweichungen aufmerksam. Sie brachten den Fall zur Anzeige.

Die umfangreiche, detaillierte Fall-Akte wurde den Prozessbeteiligten im Selbstleseverfahren zur Verfügung gestellt. Sie musste somit nicht zeitaufwendig vorgelesen werden. Im Bundeszentralregister, in das unter anderem strafrechtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte oder bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden vermerkt werden, gibt es keine Eintragungen zum Angeklagten. Inzwischen hat der Nigerianer eine Arbeitserlaubnis erhalten und geht seitdem regelmäßig seiner Arbeit nach.

Die vorgeworfenen Taten räumte er über seinen Anwalt vollumfänglich ein. In seinem Plädoyer stellte der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten in den genannten neun Fällen fest. Als tat- und schuldangemessen forderte er eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen je 30 Euro, gesamt 2.700 Euro gegen den Angeklagten.

Der 38-jährige Angeklagte bat nochmals um Verzeihung für sein falsches Verhalten. „Sie sind schuldig in neun Fällen. Sie haben wiederholt gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen, indem Sie falsche Angaben gemacht haben. Das war Ihnen bekannt“, verkündete der vorsitzende Richter in seinem Urteil. Als Geldstrafe verhängte er 70 Tagessätze je 30 Euro – insgesamt also 2.100 Euro – gegen den Angeklagten. Die Prozessbeteiligten verzichteten auf eine mögliche Revision. Damit wurde das Urteil sofort rechtskräftig. ebr