Peine. Höhere Kosten für Widrigkeiten im Straßenverkehr: Der neue Bußgeldkatalog, der zum 1. April in Kraft getreten ist, hat einige Neuerungen mit sich gebracht. So drohen nicht nur Falschparkern höhere Kosten, sondern vor allem Raserinnen und Rasern, die seitdem tiefer in die Taschen greifen müssen, wenn sie erwischt werden. Doch wohin fließt eigentlich das Geld durch die Mehreinnahmen?

Im Landkreis Peine lägen derzeit noch keine konkreten Zahlen vor, was die Anzahl der geblitzten Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Höhe der Mehreinnahmen durch Blitzer 2024 betrifft. Allerdings würde das Geld für einen bestimmten Zweck verwendet.

„Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung dienen in erster Linie der Deckung der durch die Überwachung entstehenden Personal- und Sachkosten“, sagt Pressesprecher Fabian Laaß. Überschüsse würden für Projekte und Maßnahmen zur Verkehrserziehung als Beitrag zur Verkehrssicherheit verwendet.

Besonders spektakulär stellt sich in der Fuhsestadt die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung 2024 dar. „Im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrsüberwachungsaktion mit der Polizei wurde Anfang August ein Südtiroler in Höhe der Kleingärten Stederdorf während einer Probefahrt mit einem in Braunschweig geliehenen Porsche mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit erwischt“, sagt Laaß.

Der Fahrer sei mit Tempo 152 statt der erlaubten 70 Stundenkilometer gefahren. Der Betroffene musste vor Ort eine Sicherheitsleistung erbringen, da er nur über eine ausländische Anschrift verfügte.

Doch mit Temposündern allein ist es nicht getan. Hinzu kämen die Falschparkerinnen und -parker. „Beim Landkreis Peine wurden in diesem Jahr bisher 1.470 Verfahren gegen Falschparker geführt“, erläutert Laaß. Dabei sei die Anzahl der Verfahren der Ordnungsdienste in Ilsede sowie der Stadt Peine noch nicht eingerechnet.

20 Personen hätten zudem fälschlicherweise auf Behindertenparkplätzen und 27 Menschen auf dem Gehweg geparkt. Außerdem sei es vorgekommen, dass jemand in zweiter Reihe geparkt habe – und einmal sei dies auf dem Schutzstreifen passiert. Wie viele Falschparker es 2024 bisher in der Stadt gegeben hat, kann Pressesprecher Moritz Becker nicht angeben. „Aber die letzte Änderung der StVO hat keine bezifferbaren Auswirkungen auf die Einnahmen durch Falschparken.“

Im Landkreis Gifhorn wurden bis zum 31. August für 2024 37.687 Verfahren wegen des Verstoßes im Straßenverkehr eingeleitet. Wie hoch die Mehreinnahmen allein durch die Blitzer sind, ließe sich nicht ermitteln. Die Tendenz ist allerdings eindeutig: Wurden 2020 1,36 Millionen Euro durch die Messanlagen eingenommen, so waren es im vergangenen Jahr schon 2,25 Millionen Euro.

„Alle Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren des Landkreises fließen in den Gesamthaushalt des Landkreises Gifhorn“, beschreibt Pressesprecherin Friederike Herlemann. Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung im Kreis betrug 92 Stundenkilometer. „Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 Kilometern die Stunde wurde eine Person mit Tempo 162 Kilometern geblitzt“, führt sie weiter aus.

Und auch Falschparker gebe es in der Stadt Gifhorn nicht gerade wenig. Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 4. September 2024 seien 9.619 Verwarngeldverfahren eingeleitet wurden. „Die Einnahmen daraus werden im städtischen Haushalt verbucht“, berichtet Frank Kornath, Pressesprecher der Stadt Gifhorn.

Seinen Angaben zufolge parkten allein 313 Personen fälschlicherweise auf Behindertenparkplatzen. 491 Autofahrerinnen und Autofahrer hielten beziehungsweise parkten auf dem Gehweg, neun weitere auf einem Radweg.

In Wolfsburg seien insgesamt zwei Messfahrzeuge sowie zwei Mess-Trailer im Einsatz. „Weil der neue Bußgeldkatalog erst seit 1. April gilt, werden valide Daten erst mit Beginn des Jahres 2025 vorliegen“, betont Ralf Schmidt, Pressesprecher der Stadt Wolfsburg. Eine deutliche Erhöhung der Blitzer-Einnahmen zeigt jedoch schon der Vergleich zwischen den Jahren 2022 und 2023.

„Die Geschwindigkeitsmessungen führten in 2023 zu Verwarnungs- und Bußgeldeinnahmen in Höhe von 3.490.832 Euro“, berichtet Schmidt. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lagen die Gesamt-Einnahmen noch bei 3.011.256 Euro. Wofür genau das Geld verwendet wird, bleibt allerdings im Dunkeln. „Die Einnahmen aus dem Bereich fließen in den allgemeinen Haushalt“, so Schmidt.

Der Raser des Jahres 2023 in Wolfsburg überschritt die erlaubte Geschwindigkeit um 81 Stundenkilometern. Er wurde an der Frankfurter Straße in Fahrtrichtung Süden erwischt. Statt der erlaubten 50 Stundenkilometern war er mit Tempo 131 unterwegs. Den Rekord mit den häufigsten Auslösern halten die Blitzer an der Braunschweiger Straße, dicht gefolgt von der Berliner Brücke und der Bundesstraße 188.