Kreis Peine. Gute Nachrichten waren es nicht, die dem Kreistag jüngst in Sachen Finanzen für das kommende Jahr präsentiert wurden: Im Ergebnishaushalt fehlen 35,5 Millionen Euro, und auch der Finanzhaushalt ist nicht ausgeglichen. Neue Schulden sind damit unausweichlich, die Verwaltung rechnet mit 57,3 Millionen. Ein erheblicher Posten ist der Verlustausgleich für das Klinikum, der in der ­Planung mit 6,7 Millionen Euro beziffert wird.

Im Jahr 2024 ist dafür im Kreishaushalt ein Betrag von 7,8 Millionen Euro angesetzt. Die Verluste aus den Jahren 2021 bis 2023 wurden aus der Einmalzahlung zur Liquiditätsausstattung bei der Übernahme des ­Klinikums abgedeckt.

Die Finanzierung der Krankenhäuser stellt auch für andere Kommunen eine große Herausforderung dar. Anfang der ­Woche wurde am Rande eines Treffens von Ministerpräsident ­Stefan Weil (SPD) mit den Oberbürgermeistern der 17 großen Städte in Niedersachsen bekannt, dass die Landesregierung angeschlagenen Städten und ­Gemeinden in Niedersachsen helfen will.

Geld allerdings fließt vorerst nicht. Vielmehr will Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die strengen kommunalen Haushaltsregeln aufweichen und neue Schulden, die den Kliniken dienen, bei der Überprüfung von Haushaltsplänen und Haushaltssicherungskonzepten nicht beanstanden. Das soll für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 gelten. 2027 soll dann die geplante Krankenhausreform greifen.

„Das hilft uns zwar für den Moment, aber es ändert nichts an der schwierigen Situation. Schulden müssen wir ja trotzdem machen“, machte die Erste Kreisrätin Bettina Conrady vor dem Peiner Kreistag deutlich. Ob angesichts der neuen Voraussetzungen wie geplant ein Haushaltskonsolidierungskonzept nötig sei, stehe noch nicht fest. „Die Information vom Land ist noch so frisch, dass die Zeit bis heute nicht ausgereicht hat, um das durchzurechnen“, sagte ­Conrady.

Haushaltskonsolidierung bedeutet, Schuldentilgung und Kreditaufnahmen so zu gestalten, dass die dauerhaft bestehenden öffentlichen Schulden mittelfristig verringert werden, bis der Haushalt ausgeglichen ist. Allerdings entsteht der weitaus größte Teil der Ausgaben des Landkreises Peine durch Aufgaben, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist und wo entsprechend nichts eingespart werden kann.

Kommunen können nur bei den freiwilligen Leistungen kürzen, um ihre Kassen auszugleichen. Die rot-grüne Landesregierung will aber vermeiden, dass Städte und Gemeinden ihre Theater, Museen und Büchereien zugunsten der Krankenhausfinanzierung opfern müssen. Das sei vielerorts aber angesichts „verheerender Haushaltslagen“ durchaus ein realistisches Szenario, sagt Claudio Griese (CDU), Oberbürgermeister von Hameln und Sprecher der 17 größten Städte in Niedersachsen.

Auch aus Sicht des niedersächsischen Städtetags ist die Schuldenerleichterung nur die „zweitbeste Lösung“, wie der Haupt­geschäftsführer Jan Arning ­öffentlich deutlich gemacht hat. Eigentlich fordern die Kommunen für die Krankenhaus­finanzierung Zuschüsse vom Land.

Neben der Regelung zur Krankenhausfinanzierung soll es weitere Erleichterungen geben. So werden Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und andere Pflichtaufgaben von der Kommunalaufsicht im Innenministerium auch dann genehmigt, wenn dadurch die Schuldenlast steigt. Zudem können Städte und Gemeinden die Tilgung von Schulden, die eine Folge des ­Ukraine-Krieges sind, über dreißig Jahre strecken.

Der Landkreis Peine steht also mit seinem massiven Finanzproblem nicht allein da. So fahren in diesem Jahr alle 17 niedersächsischen Großstädte, darunter auch Hannover, ein negatives Gesamtergebnis ein. Drei Großstädte planen für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Fehlbetrag von jeweils mehr als 100 Millionen Euro und weitere sechs Städte mit jeweils 50 Millionen Euro.

Mit den neuen Kreditaufnahmen in Höhe von voraussichtlich 57,3 Millionen Euro wächst der Schuldenberg des Landkreises weiter. „Mitsamt der bis Ende dieses Jahres voraussichtlich aufgelaufenen Altschulden im investiven Bereich in Höhe von 170,6 Millionen Euro käme der Landkreis somit Ende 2025 auf ein Minus von 227,9 Millionen Euro“, sagt der Sprecher der Landkreis-Verwaltung, Fabian Laaß.

Dazu kommen die Liquiditätskredite für die Defizite im Ergebnishaushalt von voraussichtlich insgesamt 29,6 Millionen Euro aus den Vorjahren bis einschließlich 2024 zuzüglich 35,3 Millionen für 2025. Das macht zusammen 64,9 Millionen Euro. Nach der aktuellen Kalkulation würde die Gesamtverschuldung Ende 2025 also bei rund 293 Millionen Euro liegen.