Pro-Palästina-Demo verläuft friedlich
Demonstranten ziehen lautstark durch die Innenstadt – Polizei und Staatsschutz begleiten Kundgebung

Die Teilnehmer der pro-palästinensischen Kundgebung zogen durch die Peiner Innenstadt.Foto: Ralf Büchler
Peine. Am Samstag sind rund 120 Menschen in Peine auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in Gaza zu demonstrieren und sich mit Palästina und dem Libanon zu solidarisieren. Die Versammlung hatte Mamoon Asakra, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Wolfsburg, beim Peiner Ordnungsamt angemeldet.

„Stoppt den Völkermord in Gaza - Freiheit für Palästina“ stand auf dem Plakat, das die Teilnehmer der ersten Pro-Palästina-Demonstration in Peine vor sich her durch die Innenstadt über den Schützenplatz und das Rathaus bis hin zum Hagenmarkt und wieder zurück zum Marktplatz trugen. Dabei skandierten sie lautstarke Parolen.

Zuvor hatte auf dem historischen Marktplatz eine Kundgebung stattgefunden. Zunächst wurde immer wieder laute Musik abgespielt, bevor nacheinander mehrere Redner zum Mikrofon griffen.

Zwischen den Flaggen von Palästina und Libanon erklärten sie, mit der Demonstration „Solidarität für Palästina und Libanon zeigen“ zu wollen. Sie sprachen von einem „Angriffskrieg auf Palästina und Libanon“ und davon, dass sich Deutschland einer „Mittäterschaft am Genozid“ schuldig mache. Die Redner forderten ein „Ende aller Rüstungsexporte“. Auch die „deutschen Medien“ wurden kritisiert, sie hätten kein Interesse daran, die Wahrheit zu berichten, lautete der Vorwurf.

Zuvor waren die Auflagen für die Versammlung verlesen worden. So mussten alle Redebeiträge auf Deutsch gehalten werden, antisemitische und rassistische sowie Hamas und Hisbollah verherrlichende Parolen waren verboten, ebenso Pyrotechnik und das Verbrennen von Fahnen.

Die Polizei begleitete die Demonstration, sieben Mannschaftswagen standen auf dem Marktplatz, rund 20 Polizistinnen und Polizisten beobachteten das Geschehen. Auch der Staatsschutz war vertreten. Den Angaben von Peines Polizeisprecher Malte Jansen zufolge verlief die Demonstration friedlich.

Mamoon Asakra organisiert seit November 2023 regelmäßig Demonstrationen und Mahnwachen in der Region. Mit der Aktion in Peine wolle man die Öffentlichkeit dazu anregen, über Deutschlands Einfluss im Nahostkonflikt nachzudenken, und konkret ein Ende der deutschen Waffenexporte nach Israel fordern, hatte er im Vorfeld erklärt.

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