Der Entscheidung vorausgegangen war eine schriftliche Umfrage im September. Alle wahlberechtigten Peiner konnten darüber abstimmen, ob in der Stadt die Strabs wegfällt und dafür die Grundsteuer erhöht werden soll. Das Votum war eindeutig: 70 Prozent der Teilnehmer haben sich für das Ende der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.
Von der Opposition kam Kritik an der Durchführung der Umfrage, denn das Ergebnis sei erwartbar gewesen. „Das war überflüssig, ist teuer und hat die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusätzlich belastet“, sagte etwa Dr. Ralf Zornemann (FDP). Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) wies dies zurück. „Hinterher ist man immer schlauer“, sagte er. Der Aspekt der Bürgerbeteiligung bei einer so wichtigen Frage sei nicht zu unterschätzen. „Demokratie darf Geld kosten“, so die Meinung des Bürgermeisters.
Die Stadt Peine inklusive der zugehörigen Ortschaften schafft als letzte Kommune im Landkreis Peine das System der Strabs ab. Bisher mussten sich Anlieger finanziell mit relativ hohen Einmalbeträgen beteiligen, wenn eine städtische Straße saniert wurde.
Wenn diese Einnahme nun wegfällt, müssen jährlich rund 450.000 Euro kompensiert werden. Dies soll durch die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 435 auf künftig 455 Prozentpunkte geschehen. Laut Berechnung der Stadt wären das zwischen zehn und 50 Euro pro Jahr und Grundstück mehr.
Bis zur Entscheidung des Rates der Stadt Peine zur Abschaffung der Strabs war es ein langer Weg. „Alle Gremien der Stadt waren über Jahre mit diesem Thema beschäftigt“, blickte Stadtrat Christian Axmann zurück. Ein erster Antrag zu dem Thema stammt aus dem Jahr 2018 und wurde von der damaligen CDU-Stadtratsfraktion eingereicht. In jener Zeit nahm die allgemeine Diskussion Fahrt auf: Landesweit war das Thema in den Fokus gerückt.
Die bis dahin übliche Praxis in den Kommunen, nach der die jeweiligen Anlieger mit zum Teil hohen einmaligen Kosten an der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen und -sanierungen beteiligt wurden, hat man zunehmend als ungerecht empfunden.
Bürgermeister Klaus Saemann hatte bereits 2020 den Vorschlag für eine Bürgerbefragung unterbreitet. Bis zur Umsetzung dieser Idee hat es also vier Jahre gedauert. Begründet wurde dies von der Stadt mit der Corona-Pandemie von März 2020 bis April 2023 und der Kommunalwahl im Jahr 2021. Wegen dieser Ereignisse sei ein früherer Zeitpunkt zur Planung und Durchführung nicht möglich gewesen.
Als erste Kommune im Landkreis Peine hatte die Gemeinde Hohenhameln seit 2019 die Strabs abgeschafft, Edemissen folgte 2021. In beiden Kommunen lief der Prozess weitgehend geräuschlos ab.
Das war nicht überall so: Es gründeten sich vielerorts – so auch in Ilsede, Wendeburg und Vechelde – Bürgerinitiativen, die die Aufhebung forderten und sich überregional zum Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) zusammengeschlossen hatten. Letztlich hat sich am Beispiel dieses Themas gezeigt, dass Bürger durch nachhaltigen öffentlichen Druck sehr wohl Einfluss auf die Politik nehmen können.