Als „allgemein gut aufgestellt“, bezeichnet Julia Semper, Leiterin des Peiner Polizeikommissariats, die Peiner Polizei. Aber: An einigen Stellschrauben könnte noch gedreht werden. Beispielsweise würden sich mit mehr Personal etliche Aufgaben schneller bewerkstelligen lassen.
Gute Nachrichten gibt es in Sachen marodes Polizeigebäude: Die Kernsanierung an der Schäferstraße soll in absehbarer Zeit beginnen. Und mit der „Übergangslösung“ im Unternehmenspark der Stadtverwaltung an der Woltorfer Straße sei man ausgesprochen zufrieden. Um dies und mehr ging es jetzt im Rahmen eines Besuchs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Peiner SPD-Bundestagsabgeordneten, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, im Polizeikommissariat.
In Niedersachsen gibt es bei den Polizeigebäuden einen Sanierungsstau, der schrittweise abgebaut werden soll. Allerdings stehe Niedersachsen im Vergleich nicht schlechter da als andere Bundesländer, meint Faeser. „Die Situation ist in ganz Deutschland ähnlich. Es ist ein nicht gerade einfaches Dauerthema.“ In Peine jedoch steht es um das Polizeigebäude an der Schäferstraße besonders schlimm. Dort soll der Rückbau voraussichtlich im kommenden Jahr beginnen, sagt Polizeichefin Semper. „Die Planungsphase ist so gut wie abgeschlossen.“ 2026 könne dann mit der eigentlichen Sanierung begonnen werden, welche wohl ein paar Jahre in Anspruch nehmen werde. 16 Millionen Euro sind seitens des Landes dafür eingeplant.
Da das alte Gebäude schon länger nicht mehr nutzbar ist, sind die rund 150 Kräfte des Peiner Polizeikommissariats seit Ende 2023 in den Räumen des Unternehmensparks Peine I (UPP I) untergebracht, die die Stadt zur Verfügung gestellt hat. „Das ist eine tolle Lösung“, meint Hubertus Heil. Dem schließt sich Faeser an und ergänzt: „So etwas habe ich tatsächlich noch nie gesehen.“ Not macht eben erfinderisch - und im Idealfall ist die Lösung sogar richtig gut. Ein anderes großes Thema ist das Personal bei der Polizei. „Vor Ort höre ich das sehr oft“, meint Faeser. Allerdings ist dies Ländersache, sofern es sich nicht um die Bundespolizei handelt. Die personelle Ausstattung in Peine sei „auskömmlich“, wie es Semper ausdrückt. Allerdings: Mit zusätzlichen Kräften ließen sich etliche Vorgänge beschleunigen. Als Beispiele nennt die Polizeichefin die Bearbeitung unterschiedlichster Fälle vom Verkehrsunfall bis zum Diebstahl. Aber auch im Bereich der Präventionsarbeit würde sich Semper mehr Personal wünschen.
Nötig sei zudem neue technische Ausrüstung für die Polizei, sagt Faeser. Umgesetzt werde die digitale Transformation im Rahmen des sogenannten Programms P20, das diesen Namen trägt, da alle 20 deutschen Polizeien - darunter die 16 Landespolizeien - einbezogen sind. Unter anderem müsse mehr und modernere Ausrüstung her, da immer häufiger Mobiltelefone von Straftätern oder Verdächtigen ausgewertet werden müssten.
Eine besorgniserregende Entwicklung sei bundesweit, dass Delikte gegen Polizeibeamte, etwa Beleidigungen und körperliche Gewalt, immer weiter zunehmen würden, sagt die Innenministerin. „Polizistinnen und Polizisten müssen oft den Kopf hinhalten“, weiß auch Heil. Insgesamt genieße die Polizei in Peine trotz einiger unschöner Zwischenfälle allerdings ein gutes Ansehen, zeigt sich Semper zufrieden. Und auch bezüglich der Gebäudesanierung an der Schäferstraße ist sie guter Dinge. Zusammengefasst könnte man sagen: Besser geht es natürlich immer, aber schlecht sieht es für die Polizei in Peine nicht aus.