Peine. Bereits seit 2016 ist Matthias Möhle Vorsitzender der SPD im Kreis Peine. Das bleibt er auch weiterhin, denn beim Unterbezirksparteitag wurde er jetzt wiedergewählt - mit lediglich einer Gegenstimme. Jemand, der sich ebenfalls über eine Wiederwahl freuen kann, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, der nach der jüngsten Bundestagswahl den Wahlkreis Gifhorn-Peine weiter in Berlin vertritt. Auch er war beim Unterbezirksparteitag zugegen und berichtete, wie es für die SPD auf Bundesebene auch angesichts der jüngsten Wahlschlappe weitergehen soll.

Nicht nur Möhle bleibt weiterhin im Amt. Auch seine beiden Stellvertretenden Miriam Riedel-Kielhorn und Frank Hoffmann erhielten die große Mehrheit der anwesenden 68 Stimmberechtigten. Über das Vertrauen freute sich Möhle, der zudem berichtete, dass die SPD im Kreis Peine derzeit rund 1400 Mitglieder habe. Leider sei die Zahl trotz mehrerer neuen Beitritte in den vergangenen Jahren aber zurückgegangen.

Wenn es nach Möhle ginge, würde Hubertus Heil auch in der neuen, mehrheitlich aus der CDU bestehenden Bundesregierung Arbeitsminister bleiben. Ob Heil aber weiterhin einen Ministerposten bekleiden wird, wisse er nicht, erklärte der Bundestagsabgeordnete bei seiner Rede in Peine. Über die Niederlage der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl könne man jedenfalls nicht schweigen. Danach könne man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Stattdessen müsse sich die SPD neu organisieren und den Entwicklungen anpassen.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine gemeinsame Mitte zu finden, sei hart. Zumal die Union unter Friedrich Merz gesellschaftlich und politisch weiter nach rechts gerückt sei. „Wir werden Kompromisse machen müssen“, betonte Heil. Doch eine große Koalition bedeute nicht automatisch, „dass wir schwächer werden.“ Ziel sei es nun, die SPD zu stärken und die AfD zurückzudrängen.

So oder so sei die derzeitige Situation herausfordernd. Schließlich erlebe man gleich zwei Zeitenwenden: eine durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die andere durch das „verstörende Verhalten“ von US-Präsident Donald Trump. Auf die USA als Verbündeten könne man sich nicht mehr verlassen.

„Das, was wir in den nächsten Jahren für unsere Sicherheit brauchen, müssen wir auch außerhalb der Schuldenbremse finanzieren können“, sagte Heil. Man müsse jetzt den Investitionsstau auflösen. Das bedeute nicht, „Schulden ohne Ende“ zu machen, aber die Schuldenbremse sei ein zu großes Hindernis.

Und so müsse auch vor Ort mehr in die Kommunen investiert werden, etwa in Schulen und Kitas. Wichtig sei, das Richtige für das Land zu tun und nicht nur für die Partei.

Zudem Heil blickte auf die Kommunalwahl in 2026 voraus. Er versprach, bei dieser in seinem Wahlkreis alle Unterstützung zu geben, die ihm möglich ist.