Peiner sehen sich durch überbordende Bürokratie gegängelt
Landtagsabgeordneter Christoph Plett (CDU) sprach bei „Dorfliebe-Tour“ mit Bürgern über alltägliche Probleme

„Dorfliebe-Tour“ in Wipshausen: Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett (r.) unterhielt sich mit den Bürgerinnen und Bürgern. Links neben ihm: Gereon Kuriewicz von der Konrad-Adenauer-Stiftung.Foto: Dennis Nobbe
Wipshausen. Politik persönlich nehmen: So lautet das Motto der „Dorfliebe-Tour“, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Im ländlichen Raum sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem „ihrer“ Politiker ins Gespräch kommen und dabei auch schildern, wo der Schuh drückt. So war es jetzt auch in Wipshausen: Dort unterhielt sich der Peiner Landtagsabgeordnete Christoph Plett (CDU) mit den Menschen. Eine Sache wurde dabei ganz besonders deutlich: Hohe bürokratische Hürden und zu verkomplizierte Gesetze sind vielen ein Dorn im Auge.

„Unser Job ist eigentlich politische Bildung, aber wir wollen jetzt auch einmal den Bürgern zuhören“, sagte Gereon Kuriewicz von der Konrad-Adenauer-Stiftung eingangs. Entstanden sei das Konzept „Dorfliebe-Tour“ in den neuen Bundesländern, wo es schon im vergangenen Jahr einige Veranstaltungen dieser Art gegeben hat. In Wipshausen kam das Konzept ebenfalls an: Mit mehr als 50 Gästen war das örtliche Sporthaus bis auf den letzten Platz belegt - wobei die Besucherinnen und Besucher nicht nur aus der Gemeinde Edemissen, sondern aus dem ganzen Landkreis kamen.

Mit einer langen Einleitung hielt sich Christoph Plett nicht auf. Nach einer kurzen Vorstellung gab er den Ball direkt an die Gäste ab und bat sie, Fragen zu stellen und zu äußern, was sie - im weitesten Sinne politisch - bewegt. Ein Landwirt aus Voigtholz-Ahlemissen ergriff als Erster das Wort: Er sei selber Mitglied in der CDU, aber enttäuscht von seiner Partei. Die AfD sei derzeit eine starke Kraft in Deutschland, was die CDU teilweise sogar befeuere. Denn der Bundestag - und damit auch die CDU - hat im Januar einen Vorschlag der AfD zurückgewiesen, in dem der Abgeordnete Thomas Dietz als Bundestags-Vizepräsident nominiert worden war. Auch wenn er selbst von der AfD nicht überzeugt sei, müssten doch für alle die gleichen Regeln gelten, meinte der Landwirt.

„Ich glaube, dass die AfD in ihrer Konsequenz eine radikale Partei ist“, sagte Plett. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat laut Plett einmal geäußert, sie messe Gerichtsurteilen wenig Wert bei. Bei anderen Parteien sei solch eine Aussage Grund für den Ausschluss, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und betonte: „Mit solch einer Partei wie der AfD will ich keine Zusammenarbeit haben.“

Ein großes Problem sehen viele Bürgerinnen und Bürger offenbar darin, dass den Kommunen von Bund und Land nicht genug Geld zur Verfügung gestellt wird, unter anderem für die Ertüchtigung der Grundschulen für den Ganztagsbetrieb. Dass dies erfolgen muss, habe die Bundesregierung vor zwei Jahren beschlossen, sagte Hans-Jürgen Giere, CDU-Fraktionsvorsitzender im Edemisser Gemeinderat. In der Gemeinde Edemissen seien dafür zehn Millionen Euro nötig - doch gebe es nur Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro. „Das Geld muss in die Kommunen, dort wird es benötigt - und vor Ort wird damit auch verantwortungsvoll umgegangen“, meinte Giere.

Überhaupt könne vieles unkomplizierter sein, wenn nicht so viele Vorgaben von Bund und Land im Weg stünden. Zum Beispiel hätte es dann nicht 30 Jahre bis zur Schließung der Radweg-Lücke zwischen Alvesse und Wipshausen gedauert, sagte Plett. Eine Bürgerin berichtete aus eigener beruflicher Erfahrung, dass Landesbeamte die erlassenen Gesetze aufgrund der komplizierten Formulierungen oft selbst nicht verstehen würden - wie solle man sie dann den ganz normalen Bürgern erklären? Plett betonte, dass Bürokratie und Verwaltung ohne Frage notwendig seien. Aber eine „Gängelung durch den Staat“ dürfe nicht erfolgen.

Überhaupt gebe es seitens des Staates zu wenig Entscheidungsfreiheit vor Ort. Als Beispiel nannte Plett die Kindertagesstätten: Diese müssten jede einzelne Betreuungsstunde nach Hannover melden, was einen unheimlichen Aufwand bedeute. Auch die Konzepte der Kitas müssten akribisch gemeldet werden. „Auf meine Frage, wer die liest, hieß es: niemand“, meinte der Landtagsabgeordnete kopfschüttelnd. Das passiere nur, wenn es einen Vorfall in der jeweiligen Kita gibt - als Absicherung. „Es kann nicht sein, dass ein Konzept nur um des Konzepts willen entsteht“, meinte Plett.

Zu viel Bürokratie und Vorgaben gebe es auch in den Bereichen Landwirtschaft und Handwerk, sagte ein Bürger. Das würde vielen Menschen die Freude am Beruf nehmen, sagte der Landtagsabgeordnete dazu. Etliche Betriebe hätten allein deshalb Schwierigkeiten, einen Nachfolger zu finden. Zudem laufe man Gefahr, dass die AfD immer mehr Stimmen bekommt. Denn viele Wählerinnen und Wähler seien frustriert und würden denken, dass die regierenden Parteien „nichts geregelt bekommen“. Darum müsse sich die neue Bundesregierung der Problematik annehmen - was auch bedeute, den Bürgerinnen und Bürgern in bestimmten Bereichen mehr Freiheiten zu geben.

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