Es ist nicht etwa so, dass schlagartig eine neue riesige Ausgabe hinzugekommen ist. Vielmehr habe man bei der Aufstellung des Haushalts 2025 Schlüsselzuweisungen des Landes vom Juli 2024 zugrunde gelegt - doch die tatsächlichen Zuweisungen habe das Land der Kreisverwaltung erst im vergangenen März mitgeteilt, erklärt Fabian Laaß, Sprecher der Landkreisverwaltung Peine. Oder vereinfacht gesagt: Man hatte erwartet, mehr Geld vom Land zu erhalten.
Da die Schlüsselzuweisungen deutlich unter den ursprünglichen Orientierungswerten liegen, entstünden Mindereinnahmen nicht nur bei den Schlüsselzuweisungen selbst, sondern auch bei der Kreisumlage. Hinzu kämen Verlustausgleichszahlungen an den Regionalverband Braunschweig für den öffentlichen Personennahverkehr. „Gegensteuern in dieser Größenordnung ist schwierig, weil unsere Ausgaben hauptsächlich auf der Erfüllung von Pflichtaufgaben beruhen und von daher nicht so einfach reduziert werden können“, sagt Laaß.
Insofern würden jetzt über den Nachtragshaushalt die Einnahmen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. „Es muss nichts gestrichen werden“, betont der Sprecher mit Blick auf die geplanten Ausgaben beziehungsweise Projekte des Landkreises.
„Das sind dramatische Zahlen“, meint Michael Kramer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, bezüglich des gestiegenen Haushaltsdefizits. Er befürchtet, dass dies in den nächsten Jahren nicht besser wird. „Der Kreis ist überschuldet“, bringt es Kramer auf den Punkt. An den Pflichtausgaben lasse sich aber nichts ändern - so wie es auch die Verwaltung erklärt.
Zu besagten Pflichtausgaben zählt als ganz großer Teil der Bereich Soziales mit Leistungen wie der Grundsicherung beziehungsweise Sozialhilfe. Darüber hinaus sind es unter anderem noch Straßenbau, Schulen und Krankenhaus, in die Geld fließen muss.
Zu den freiwilligen Ausgaben hingegen gehört unter anderem das Geld für Museen, Büchereien, Sozialverbände und Sportvereine. Doch das sei nur ein sehr kleiner Teil des Haushalts, erklärt Frank Hoffmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Selbst wenn man all das streichen würde, bekämen wir den Haushalt längst nicht ausgeglichen.“
Ein großer Kostenpunkt sei zum Beispiel der individuelle Schülerverkehr, sagt Michael Kramer. Gemeint ist damit, wenn Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigung per Taxi zu Schule und wieder nach Hause gefahren werden. Dafür komme der Landkreis auf. Doch da wolle niemand etwas kürzen, weil der Aufschrei sonst groß wäre, meint der Christdemokrat.
Das Problem sei auch gar nicht, dass im Landkreis zu viel ausgegeben werde, sondern dass es nicht genug Zuweisungen des Landes gebe, sagt Frank Hoffmann. Damit hätten Kommunen in ganz Niedersachsen zu kämpfen. Der Landkreis selbst habe nur eine einzige Einnahme, die selbst erhoben wird: die Jagdsteuer, und die sei in der Summe geradezu lächerlich niedrig, meint der Sozialdemokrat. „Alles andere müssen wir uns von den Gemeinden und der Stadt über die Kreisumlage holen.“ Doch da gebe es schon direkt das nächste Problem, denn auch Gemeinden und Stadt seien abhängig von den Zuweisungen des Landes - und wenn die gering ausfallen, sei entsprechend auch nicht genug für die Kreisumlage da.
Daher sind sich Kramer und Hoffmann einig: Der Bund und vor allem das Land müssten mehr tun, um die Kommunen zu finanzieren. Zumal einige Investitionen des Landes wenig sinnvoll seien, betont Hoffmann. Zum Beispiel die Anschaffung von Tablets für Schulen. „Die Geräte sind nach drei Jahren veraltet, schneller kann man Geld nicht verbrennen.“ Ausstattung mit Technik für die Schulen sei eine gute Sache, aber in diesem Fall gebe es günstigere Alternativen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.