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das Land noch festgelegt werden. Mitte Januar habe die Kreisverwaltung den Förderantrag fristgerecht mit beantragten Gesamtkosten von 442 Millionen Euro eingereicht, heißt es in der entsprechenden Vorlage. Denn das sei die Summe, mit der man 2024 noch kalkuliert habe, erklärte Landrat Henning Heiß (SPD) jetzt in der jüngsten Sitzung des Kreistags. „Das Land rechnet nicht mit Erhöhungen.“ Was aber nicht bedeute, dass die Summe nicht noch entsprechend angeglichen wird. Mit einem Ergebnis der Prüfungen durch das Land rechne man Ende April. Den Fördermittelbescheid erwartet die Verwaltung zu Beginn des kommenden Jahres - erst danach kann der Baustart für das neue Klinikum erfolgen.

Der Bund der Steuerzahler hat bereits im vergangenen November davor gewarnt, dass der Klinikum-Neubau für den „finanziell äußerst angeschlagenen“ Landkreis Peine eine „enorme finanzielle Belastung“ darstellen werde - zu dem Zeitpunkt standen noch 462 Millionen Euro an Gesamtkosten im Raum. Nichtsdestotrotz hat die Kreisverwaltung jetzt empfohlen, die Neubau-Planung fortzuführen. Genau darum ging es in der Kreistagssitzung am Mittwochabend. Genauer gesagt darum, die im aktuellen Haushalt eingestellten Planungsmittel in Höhe von 15,8 Millionen Euro freizugeben. Zudem soll die Klinikumleitung verpflichtet werden, dem Kreisausschuss regelmäßig über Finanzierungsgespräche mit dem Land zu berichten.

Der Kreistag behält sich weiterhin vor, über die tatsächliche Projektrealisierung erst nach Vorlage der Prüfergebnisse des Landes, der Beratung im Planungsausschuss sowie nach Gesprächen mit dem Land im kommenden Herbst zu entscheiden. Theoretisch könnte die Politik die Neubau-Pläne also noch kippen. Da jedoch schon jetzt rund 50 Millionen Euro in die Planungen geflossen sind, die nicht zurückerstattet werden können, gilt das als ziemlich unwahrscheinlich. Jeder weitere unternommene Schritt mache es noch schwieriger, den Prozess abzubrechen, unterstrich der Landrat. Und: Je länger man warte, desto höher seien am Ende die Kosten.

„Die Finanzierung macht uns Bauchschmerzen“, betonte der Kreistagsabgeordnete Christian Meyer (Die Basis). Entscheidende Fragen seien, ob man von dem großen Schuldenberg herunterkommt und ob das Klinikum später schlimmstenfalls veräußert werden muss. „Es ist zweifelsohne eine große Summe“, sagte Dr. Dirk Tenzer, Vorstandsvorsitzender des Peiner Klinikums. Verkaufen lasse sich ein Krankenhaus aber wegen der Zweckbindung schlecht: „Man kann daraus später zum Beispiel keine Schule machen.“

Bei dem Neubau handle es sich um „die größte Investition, die der Landkreis Peine je in seiner Geschichte getätigt hat“, erklärte Andreas Leinz (CDU). „Und es wächst auch die Sorge, ob das Vorhaben nicht zu gewagt ist.“ Zusätzlich zu den erwartenden Bau- und Planungskosten würden in Zukunft 20 bis 25 Millionen Euro an jährlichen Haushaltsmitteln für den laufenden Betrieb kommen - und die Baukosten könnten zudem noch weiter steigen. „Für den Landkreis sind das unfassbar hohe Zahlen“, betonte Leinz. „Aber im Grunde gibt es jetzt kein Zurück mehr.“

Frank Hoffmann (SPD) sagte: „Das Klinikum, das wir haben und bekommen werden, ist als zentrales Element der Gesundheitsversorgung unabdingbar.“ Dem schloss sich Stefanie Weigand (Grüne) an: „Wir brauchen eine stationäre Versorgung im Landkreis.“

Anderer Ansicht war Ilse Schulz (FBI): „Man müsste eigentlich gelernt haben, dass der Landkreis als alleiniger Träger des Krankenhauses überfordert ist.“ Ihrer Meinung nach bräuchte der Kreis Peine kein eigenes Klinikum, man könnte doch die Krankenhäuser in den Nachbarkommunen nutzen. In der jetzt geplanten - vor allem finanziellen - Dimension halte Schulz das neue Klinikum für nicht erforderlich. Sie äußerte zudem Bedenken, dass sich das Land am Ende nicht ausreichend mit Fördergeld beteiligen könnte. Allerdings fügte sie zur Erklärung noch hinzu, dass sie nicht grundsätzlich gegen einen Krankenhaus-Standort in Peine sei. Nur die Kosten seien für sie nicht tragbar.

Landrat Henning Heiß (SPD) widersprach Schulz bezüglich der Aussage, der Landkreis Peine benötige kein eigenes Krankenhaus. Ein Ausweichen auf umliegende Kliniken sei undenkbar, diese seien schon jetzt überfüllt. Und in Peine seien die Patientenzahlen in den vergangenen Jahren gestiegen. „Wir sind Grund- und Regelversorger“, machte Heiß deutlich. Schlussendlich stimmten die Mitglieder des Kreistags für den Beschlussvorschlag, das Geld für die weiteren Planungskosten frei zu geben - mit Ausnahme von Ilse Schulz, die sich dagegen aussprach.