Die beiden Führungskräfte aus dem Rathaus hatten mit Vertretern des Haushaltsreferates verhandelt, ehe „weitere intensive Spitzengespräche“ zwischen Frank Klingebiel und dem Landtagsabgeordneten Stefan Klein mit Innenministerin Daniela Behrens folgten. „Den Knoten haben wir gemeinsam am vergangenen Dienstag durchgeschlagen“, berichtet der OB. Salzgitter sei nunmehr wieder voll handlungsfähig, „um die sehr schwierigen, multiplen und komplexen Herausforderungen weiter meistern zu können“.
Alle Investitionsmittel für 2023 in Höhe von 87,5 Millionen Euro und für 2024 in Höhe von von 98,5 Millionen Euro seien freigegeben worden. „Im Haushaltsgenehmigungsverfahren haben beide Seiten ihre Sichtweisen mit Vehemenz und Leidenschaft vertreten. Am Ende haben wir gemeinsam eine gute und tragfähige Lösung gefunden.“ Er verweist auf die Einsparungen 2021 und 2022 sowie der Rückgang bei den Liquiditätskrediten. „Das vom Rat der Stadt beschlossene Haushaltssicherungskonzept setzt ein Konsolidierungsvolumen für die Jahre 2023 und 2024 von insgesamt 65 Millionen Euro fest.“ Landtagsabgeordneter Stefan Klein ist erleichtert, dass durch die Genehmigung des Haushaltes nun Maßnahmen finanziert und Zuschüsse ausgezahlt werden können, „so dass nun auch Vereine und Verbände Sicherheit haben“.
Laut Finanzdezernent Eric Neiseke sind die Investitions- und Liquiditätskredite für 2023 „uneingeschränkt genehmigt“ worden. Lediglich die vorweggenommene Kreditermächtigung für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik wurde begrenzt. „Dies ist hinnehmbar und lässt uns den Fokus auf die Umsetzung der bereits veranschlagten Investitionsmaßnahmen und der durch Fördermittel finanzierte Maßnahmen setzen.“
„Der Haushalt 2024 wurde uneingeschränkt genehmigt“, so Eric Neiseke. Allerdings sei der Blick auf die Entwicklung der nächsten Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027 „düster“. Er rechnet in diesem Zeitraum mit einem Fehlbedarf von insgesamt 153,5 Millionen Euro. Das Innenministerium fordert die Stadt deshalb auf, „alle eigenen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen und somit einen weiteren Anstieg der Überschuldung zu vermeiden.“
Oberbürgermeister Frank Klingebiel verweist darauf, dass die Stadt diese Finanzprognose nicht alleine entscheidend und nachhaltig ändern könne. Salzgitter müssen sich wie auch die anderen Kommunen in Niedersachsen den stetig wachsenden staatlichen Aufgaben stellen müssen, die seitens des Bundes und des Landes übertragen werden. Nach seinen Wort sind Bund und Land gefordert, eine auskömmliche Finanzierung zu stellen, „notfalls flankiert durch ein weiteres Entschuldungsprogramm“. Der Haushaltsplan mit Satzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 wird in Kürze im Fachdienst Haushalt und Finanzen der Stadt Salzgitter öffentlich ausgelegt.