Salzgitter. Zwei Tage lang hat sich Niederschachsens Landesregierung zusammen mit den Staatssekretärinnen und Staatssekretären im Hotel am See in Lebenstedt zu ihrer Jahresauftaktklausur getroffen. Im Mittelpunkt stand „das Ziel aller Kabinettsmitglieder, komplizierte Regelungen und zu lange Verfahrensabläufe deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie schwörten sich auf den Bürokratie-Abbau ein.Unter dem Titel „Schneller, einfacher, günstiger“ ging es um eine erhebliche Überregulierung, die das Land nach eigenen Angaben abbauen will, um lange Verfahrensdauern, komplizierte Abläufe, kostspielige Prozesse“ zu reduzieren. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dazu eine „berechtigte Erwartung“. Die niedersächsische Wirtschaft stehe mitten in einem umfangreichen Transformationsprozess, der möglichst schnell realisiert werden soll. Gleichzeitig werden infolge des demographischen Wandels auch in der Verwaltung immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. „Die Landesregierung will einen deutlichen Beitrag zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen leisten“, lautet das gemeinsame Schwerpunktthema für 2024.

Die zeitnahe Umsetzung des auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 geschlossenen Paktes „für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ sei ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses. Damit sollen Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen deutlich schneller und unkomplizierter durchgeführt werden können. Die notwendigen Änderungen von landesrechtlichen Regelungen soll rasch initiiert, Verfahrensoptimierungen zeitnah eingeleitet werden. Dazu gehört beispielsweise eine frühzeitigere Kommunikation zwischen Vorhabentragenden und Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden. Doppelbeteiligungen oder Doppelkommunikation sollten vermieden, Fristen verkürzt und Anhörungsverfahren gebündelt werden.

Beschleunigung soll in den nächsten Monaten auch in den anderen Bereichen der Landesverwaltung das Thema sein. Die Rergierung kündigt an, Regelungen und Verfahrensabläufe systematische kritisch zu prüfen. Ziele seien eine „deutliche Steigerung der Geschwindigkeit von Verfahren und der Kundenfreundlichkeit der Verwaltung“. Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Digitalisierung. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher und kostengünstiger werden. Gleichzeitig ließe sich damit Vorsorge für die immer mehr drohenden Personalengpässe geschaffen.

Die Optimierung der Abläufe und der Verfahrensdauern soll gleichzeitig bottom up und top down erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgefordert und eingeladen, ihrerseits Vereinfachungs- und Beschleunigungsmaßnahmen vorzuschlagen. Die Leitungen der Ministerien haben sich in der Kabinettsklausur auch verpflichtet, den Optimierungsprozess zu fördern und zu begleiten.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Verwaltungsprozesse sollen einfacher, schneller und günstiger werden – das ist ein höchst anspruchsvolles Vorhaben. Dabei wollen wir an positiven Erfahrungen, beispielsweise bei der Planung und Genehmigung der LNG-Terminal, anknüpfen. Anstelle maximaler Risikovermeidung soll zukünftig stärker Wert gelegt werden auf zügige Erledigungen. Eine wesentliche Gelingensbedingung für diesen Prozess ist, dass alle Leitungen der Ministerien die Verantwortung für Beschleunigungen und Optimierungen übernehmen.“

Kultusministerin Julia Willie Hamburg: „Es liegt auf der Hand, dass beispielsweise die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft nur gelingen können, wenn Politik und Verwaltung die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch auch die Themen Demographie und Fachkräftesicherung spielen hierbei eine wesentliche Rolle. Wir haben in den kommenden Jahren mit erheblichen Personalabgängen zu rechnen, die sich natürlich auf die Landesverwaltung auswirken werden. Deshalb befinden wir uns derzeit im Kultusbereich im Dialog mit der Schulpraxis, wie wir die Schulen bei sinkenden Fachkräften demographiefest aufstellen.