Land begrenzt Flüchtlingszahl
Ministerin verlängert die Genehmigung für Salzgitter bis zum 30. September 2025

Sitzung am 30. Oktober: Der Rat Salzgitter beschäftigt sich mit den Flüchtlingszahlen.Foto: sz-pa/rk
Salzgitter. Die nächste öffent­liche Sitzung des Rates der Stadt beginnt am Mittwoch, 30. Oktober, um 16 Uhr im Ratssaal im Rathaus in Leben­stedt. Die Verwaltung informiert die Politikerinnen und Politiker darüber, dass das Land Niedersachsen der Stadt weiterhn nur begrenzt Flüchtlinge zuweist und damit einer „dringenden Bitte“ des Oberbürgermeisters Frank ­Klingebiel nachkommt.

Bereits mit Erlass vom 19. September 2023 war die Zuweisung aufgrund der landesweiten Sonderlage in Salzgitter auf maximal 200 Personen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 festgelegt worden.

Mit Blick auf das Ende der Frist schrieb Frank Klingebiel im August an Innenministerin Daniela Behrens und bat um eine Verlängerung, da sich die „dramatische Situation“, ins­besondere in den Sozial- und ­Bildungssystemen, in Salz­gitter nicht entspannt, sondern eher noch verschärft habe.

Mitte Oktober habe Daniela Behrens „nach vielfältigen und intensiven weiteren Gesprächen“ zugestimmt, teilt die Verwaltung mit.

Das Land hat die Zahl der Zuweisungen von Flüchtlingen nach Salzgitter auf maximal 200 Personen um ein weiteres Jahr verlängert.

Ein weiteres Thema in der Ratssitzung ist eine neue Informationstafel am Salzgittersee. Der Städtische Regiebetrieb (SRB) will bis zum Ende des Jahres vor der Inselbrücke an geeigneter Stelle eine Übersichtstafel zur Orientierung über die Wegeverbindungen und Freizeitangebote auf­stellen.

Die Ratssitzung wird live im Internet über die Seite www.salzgitter.de übertragen.

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