Salzgitter. Wer kommt für die steigenden Kosten im Öffentlichen Nahverkehr auf? Über diese Frage gibt es nun einen Zwist zwischen dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) und den acht Gebietskörperschaften, die ihn bilden. Zu denen gehört auch die Stadt Salzgitter. Jedenfalls hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel zusammen mit den anderen Hauptverwaltungsbeamten der fünf Landkreise und drei kreisfreien Städte die vom RGB vorgeschlagene Erhöhung der Kostenbeteiligung zur Finanzierung des regionalen Busverkehrs abgelehnt. Es geht um zehn Millionen Euro jährlich ab 2026.

Der RGB hat vorgeschlagen, die Verbandsumlage 2025 zunächst um fünf Millionen Euro zu erhöhen, ab 2026 sollen die Kommunen weitere fünf Millionen Euro beisteuern. Dagegen wehren sich Frank Klingebiel und seine Kollegin und Kollegen. Sie fordern die jeweiligen kommunalen Vertreter im Verbandsausschuss des RGB auf, gegen eine Erhöhung zu stimmen oder sich als Gebietskörperschaft dagegen auszusprechen, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit Blick auf die angespannte Situation in allen Kommunen sei eine Erhöhung ihrer eigenen Beiträge zur ÖPNV-Finanzierung nicht darstellbar. Sie fordern den Regionalverband erneut auf, zunächst „im Rahmen der bereits laufenden Prozessoptimierung Einsparpotentiale zu erarbeiten“. Dabei sei auch das Land Niedersachsen einzubeziehen.

Vor dem Hintergrund steigender Kosten (Energie, Inflation) hat der RGB die Gebietskörperschaften darüber informiert, dass die Regiobusleistungen nicht mehr auskömmlich finanziert werden können. Künftig ist es für ihn nicht mehr möglich, laufende Kosten wie in der Vergangenheit aus seinen Rücklagen bzw. aus Landesmitteln zu bezahlen. Danach reichen auch die zehn Millionen Euro zusätzlich nicht aus. Der RGB plant, ab 2027 über Angebotsreduzierungen weitere fünf Millionen Euro einzusparen, um der Schere aus Kosten und Einnahmen zu begegnen.

Die Hauptverwaltungsbeamten lehnen die Finanzierung zu Lasten der Kommunen ab. „Die Menschen in dieser Region mit ihren großen Pendlerströmen sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Die Bereitstellung eines attraktiven Angebots an regionalen Bus- und Bahnverkehr ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, des Regionalverbands und der Gebietskörperschaften“, schreiben Christiana Steinbrügge (Landkreis Wolfenbüttel), Gerhard Radeck (Landkreis Helmstedt), Tobias Heilmann (Landkreis Gifhorn), Henning Heiß (Landkreis Peine), Dr. Alexander Saipa (Landkreis Goslar), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Frank Klingebiel (Salzgitter) und Dr. Thorsten Kornblum (Braunschweig) in der gemeinsamen Stellungnahme.

„Wir Landkreise und kreisfreien Städte leisten über unsere Zuwendungen an den RGB bereits einen großen Anteil an dieser wichtigen Aufgabe. Die bereitgestellten Mittel reichen nun nicht mehr aus, um die Kostensteigerungen zu decken. Wir benötigen mehr Unterstützung vom Land“, heißt es weiter. Und: „Wir erwarten zudem mit Blick auf unsere durch zahlreiche zusätzliche Belastungen stark angespannten Haushalte vom Regionalverband, dass er sich zunächst zum einen auf eine Optimierung des Liniennetzes fokussiert und zum anderen weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie eine Kreditaufnahme durch den RGB selbst abschließend prüft.“