Salzgitter. Die Entscheidung ist gefallen, wenn auch erst nach mehreren Warnstreiks und dem Anrufen der Schlichtungskommission. Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben sich beide Seiten verständigt und sind der Empfehlung weitgehend gefolgt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in der vierten Verhandlungsrunde unter anderem auf eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten sowie weitere Verbesserungen in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlungen.

Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 27 Monate ab dem 1. Januar 2025 bis mindestens zum 31. März 2027. Die Ergebnisse der Tarifrunde 2025 finden unmittelbar Anwendung auf die rund 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und die mehr als 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind. Im Rathaus in Salzgitter kam die Tarifeinigung gut an, auch wenn sie die Stadt bis Ende 2026 etwa fünf Millionen Euro zusätzlich kosten dürfte, wie eine Anfrage dieser Redaktion dazu ergab.

„In den vergangenen rund zehn Jahren haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst laufend im Krisenmodus arbeiten müssen. Erst die Flüchtlingskrise, dann die Corona-Pandemie gefolgt vom Ukrainekrieg und der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge, da haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen auch als Wertschätzung ihres herausragendes Krisenmanagements diese Lohnerhöhung verdient“, schreibt Oberbürgermeister Frank Klingebiel in einer Pressemitteilung. Er verweist auf den Arbeitskräftemangel in Deutschland. „Gute Arbeit muss also auch gut bezahlt werden, um auch im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Viele Bürgerinnen und Bürger seien durch die anhaltenden, jahrelangen Krisen verunsichert und teilweise auch genervt, heßt es weiter. Frank Klingebiel: „Da ist es jetzt gut, dass es zu keinen weiteren Warnstreiks mehr kommt, die die Daseinsvorsorge während des Streikes natürlich für die Bürgerschaft spürbar beeinträchtigen.“

Allerdings brignt dre OB auch die Finanziellen Folgen zur Sprache. „Das grundsätzliche Problem besteht allerdings darin, dass die Kommunen seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Das heißt konkret: Wir bekommen immer mehr staatliche Aufgaben vom Bund und Land übertragen, aber erhalten keine auskömmliche Finanzausstattung. Demnach sind die dramatisch ansteigenden Defizite in den kommunalen Haushalten nicht selbstverschuldet, sondern fremdbestimmt.“ Als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages hält er an seiner Forderung nach einer Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs fest „mit dem Ziel einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen für ihren Aufgabenbestand“.

Frank Klingebiel lobt dass die künftige Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Infrastruktur ein milliardenschweres Investitionspaket „auf die Straße bringen“ wolle. „Wichtig ist uns als Kommunen, dass damit nicht nur neue Investitionen angeschoben werden können, sondern auch bereits geplante und in den kommunalen Haushalten verankerte Investitionsprojekte umgesetzt werden dürfen.“

Zudem hält er es „vor dem Hintergrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels in den Kommunen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Staates“ für wichtig, dass Bund und Land ein Aufgabenmoratorium beschließen. Das Gebot der Stunde seien „keine neuen Wahlversprechen, die wir vor Ort wegen anhaltendem Personalmangels nicht werden umsetzen können“, sondern „Lösungen der aktuell anstehenden dringenden Probleme“.