Denn im Haushalt des RGB zeichnet sich dauerhaft ein Defizit ab, welches begründet ist, in der strukturellen Unterfinanzierung und unzureichenden Dynamisierung von Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere des Busverkehrs. Vor diesem Hintergrund wird der Regionalverband in diesem Jahr Einsparungen bei den Regiobus-Kosten in Höhe von 500.000 Euro vornehmen, ein Förderprogramm in Höhe von einer Million Euro streichen und die Verbandsumlage um weitere 3,5 Millionen Euro erhöhen.
Eine weitere Erhöhung der Verbandsumlage für den Defizitausgleich für regional- und landesbedeutsame Busangebote ist mit Blick auf die bereits dramatische Finanzsituation in den kommunalen Haushalten der Verbandsglieder aus Sicht der Oberbürgermeister und Landräte sowie Landrätin nicht vertretbar. Für das Haushaltsjahr 2026 wäre ein Ausgleich des Defizits von zwölf Millionen Euro im Regio-Busbereich nur durch erhebliche Streichungen im ÖPNV-Angebot zu erzielen.
Dieses erhebliche jährliche Defizit wird insbesondere durch nicht auskömmliche Finanzierung des ÖPNV seitens des Bundes und nicht ausreichenden Finanzhilfen des Landes, die dem gesetzlichen Aufgabenbestand des Regionalverbandes Großraum Braunschweig nicht entspricht. Deswegen fordert der Regionalverband Großraum Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung auf, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026 fortlaufend ÖPNV Betriebskosten im Regiobusbereich in der Region Braunschweig in Höhe von zwölf Millionen Euro zu finanzieren.
Zudem ist es notwendig die Zuweisungen für den ÖPNV rückwirkend und für die Zukunft dauerhaft zu dynamisieren. Die Mittel zur Finanzierung des ÖPNV seitens des Bundes müssen zudem den politischen Ausbauzielen des ÖPNV angepasst werden. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, noch in diesem Jahr eine Zuweisung von 3,5 Millionen Euro seitens des Landes zu erhalten, um die für 2025 in dieser Höhe beschlossene Verbandsumlageerhöhung wieder auszugleichen, die von den Kommunen quasi als Ausfallbürgen zu leisten ist.