Sicherheitsstahl der „völlig falsche Weg“

Mit Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete Cem Ince (Die Linke) auf die Werkstoffzulassung der Salzgitter AG für Sicherheitsstahl: „Durch den Aufrüstungskurs der Bundesregierung schreitet nun auch bei der Salzgitter AG die militärische Konversion der Industrieproduktion voran. Das ist der völlig falsche Weg“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Die Umstellung der Produktion auf Kriegsgüter erzeuge kein nachhaltiges gesamtwirtschaftliches Wachstum, wie es etwa staatliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation oder die Mobilitätsinfrastruktur täten. Cem Ince: „Einzig die Aktionäre jubeln - während der Rest bezahlt.“

Wenn man sich die aktuellen Debatten einerseits zur Aufrüstung und Wehrpflicht und andererseits zum Mindestlohn und der Arbeitszeit-‚Flexibilisierung’ ansieht, wird für den Politiker deutlich, wo die Reise hingeht. „In einer zunehmend militarisierten und autoritären Gesellschaft ist kein Platz mehr für Mitbestimmung, gewerkschaftliche Kämpfe, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“, so Cem Ince. Das Grundgesetz schreibe „streng genommen eine reine Verteidigungsarmee“ vor. „Wir sollten uns auf deren Funktionsfähigkeit konzentrieren.“

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