Gifhorn. Der Ampel-Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist beigelegt. Vor wenigen Tagen ging das Bundesgesetz auf den Weg – entworfen im Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Einige Hintergründe erläuterte der Abgeordnete für den Wahlkreis Gifhorn-Peine im Gespräch in der AZ-Redaktion.

Die Karte soll den Großteil des Bargeldes ersetzen, auf das Asylbewerber Anspruch haben, und dafür sorgen, dass künftig weniger Geld in Herkunftsländer überwiesen oder für die Zahlung an Schleuserbanden benutzt wird. Reagiert die Regierung damit auf rechtspopulistische Hetze gegen Flüchtlinge? Mitnichten, kontert Heil energisch. Die Möglichkeit zur Nutzung solcher Bezahlkarten habe es schon länger gegeben. Die Ministerpräsidenten der Länder im November hätten sich für eine bundeseinheitliche Lösung ausgesprochen. Den rechtlichen Rahmen biete nun der neue Passus im Asylbewerberleistungsgesetz. Die konkrete Umsetzung liege einzig und allein in Händen der Bundesländer. Ob er eine einheitliche Lösung nicht für sinnvoller halte? Diese Frage stelle sich wegen der Zuständigkeit nicht.

Einordnen möchte er die Bezahlkarte für Flüchtlingen ohnehin in einen größeren Zusammenhang. „Wir haben eine humanitäre Pflicht, Menschen zu helfen, die politisch verfolgt sind.“ Gleichzeitig müsse man auch „irreguläre Migration reduzieren“. Das wiederum sei nur in einem gesamteuropäischen Konzept hinzubekommen.

Auf legale Einwanderung wiederum sei Deutschland schon alleine wegen Arbeiter- und Fachkräftemangel angewiesen. Humanität und Ordnung seien die für ihn wichtigen Leitlinien. „Wir haben sehr, sehr viele Menschen in Deutschland aufgenommen. Da müssen wir Ordnung reinbringen. Dazu leistet die Karte einen Beitrag, ist aber nicht der entscheidende Faktor“, sagt Heil.

Auch zur mitunter hitzig geführten Debatte zum Thema Arbeitspflicht für Flüchtlinge bezog Hubertus Heil klar Stellung. Die Möglichkeit, dass Flüchtlinge gemeinnützige Arbeit übernehmen, habe es schon längst gegeben. Im Einzelfall sei es auch durchaus sinnvoll, Menschen in Sammelunterkünften damit eine Tagesbeschäftigung zu schaffen. Langfristig sei das jedoch nicht Sinn der Sache. Sein Ziel sei es, Menschen direkt in Arbeit zu bringen. „Man muss Anreize geben, Arbeit aufzunehmen.“ Ein großes Programm an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werde es ganz sicher nicht geben. „Ich habe den ersten Arbeitsmarkt im Blick“, so Heil.