In der Gemeinde Meine weisen gewöhnlich neben Verkehrsschildern auch Fahrbahnmarkierungen Autofahrende auf Tempo 30 hin. Ausnahmen davon gibt es – noch. Denn die WGM beantragte nun, in Meine auf teils unmarkierten Straßen wie Ohnhorster Weg, An der Feuerwehr und Zellbergstraße ebenfalls eine weiße 30 aufzubringen. „Ob es dort nie Markierungen gab oder ob sie komplett abgefahren wurden, wissen wir nicht“, sagte René Berggrün (WGM). Die Verwaltung gehe von ersterem aus. Klar sei so oder so, dass Markierungen erfolgen sollten, meinte er.
Markus Strahl (CDU) wollte zunächst zweierlei abklären lassen: Was kostet es? Und besteht auch in anderen Orten der Gemeinde Nachholbedarf? Nach Kosten mochte Hans-Georg Reinemann (parteilos) nicht fragen, es gehe schließlich darum, das Bedürfnis der Anwohnenden nach „Sicherheit und Ruhe“ zu erfüllen. Auch Peter Penkalla (Grüne) fand den WGM-Antrag unterstützenswert, obgleich offen sei, wie der Landkreis Gifhorn dazu steht.
Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann erläuterte, dass es früher verwaltungsseitig üblich war, Fahrbahnmarkierungen auf Nebenstraßen nach eigenem Ermessen aufzubringen. Die aktuelle Verwaltungsleitung setze diese Praxis nicht fort, sondern beantrage Markierungen beim Landkreis Gifhorn. Da jedoch für alle Nebenstraßen in der Gemeinde Tempo 30 bereits ausgeschildert sei, müsse man davon ausgehen, dass der Landkreis zusätzliche Markierungen ablehnt, sagte sie.
Eberhard Stolzenburg (WGM) erwiderte, dass Fahrbahnmarkierungen eher wahrgenommen würden als Schilder am Straßenrand. Für Fraktionskollege Alexander Thormann sprach ebenfalls nichts gegen einen doppelten Hinweis aufs Tempolimit, zumal die genannten Straßen auch von Ortsunkundigen befahren würden. Vorsitzende Felicitas Nadjib empfand den WGM-Antrag zwar als „gut“, blieb aber skeptisch, ob der Landkreis ihn bewilligt. Der Ausschuss zumindest sprach sich für Tempo-30-Markierungen aus.
Die Gemeinde Meine hat ihre Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Die WGM-Fraktion wies darauf hin, dass aber viele Haltestellen nach wie vor unbeleuchtet seien. „Das fällt in der dunklen Jahreszeit besonders auf“, sagte Berggrün. Bereits im Dezember 2018 sei beschlossen worden zu prüfen, wie es um die Beleuchtung der Haltestellen steht. Geändert habe sich seitdem nichts, dabei gehe es um die Sicherheit der Wartenden und auch um die Lesbarkeit des Fahrplanes. Ältere Fahrgäste nutzten keine Smartphones und seien daher auf den analogen Fahrplanaushang angewiesen, sagte er.
Auch diese Debatte wurde wieder kontrovers geführt. Für Thormann zählt das Thema Beleuchtung „zweifellos“ zu einem barrierefreien Ausbau. Dr. Lisa Schwarz (CDU) stellte sich allerdings die Frage, was „ausreichend“ sei. Ihr Vorschlag: ein Vor-Ort-Termin und danach eine Prioritätenliste. Vor Festtagsbeleuchtung warnte ihr Fraktionskollege Markus Strahl und wollte auch zunächst die Kosten ermitteln. Die spielten für Stolzenburg keine Rolle, schließlich gehe es um die Sicherheit, nicht zuletzt auch von Schulkindern. Aber auch diese Sicherheit müsse bezahlbar sein, entgegnete Bianca-Ireen Rautenberg (CDU). Für Penkalla dagegen „spielte der Preis keine Rolle“. Gegebenenfalls müsse man eben andere Projekte zurückstellen.
Ute Heinsohn-Buchmann erinnerte, dass die Verwaltung 2018 die Beleuchtung überprüft und als ausreichend eingestuft hatte. „Es geht mir gegen den Strich, dass hier auf angeblicher Untätigkeit herumgeritten wird.“ Berggrün entgegnete, dass man der Verwaltung kein Versäumnis vorwerfe. Man hätte vielmehr längst politisch aktiv werden müssen.
Letztlich empfahl der Ausschuss mit sechs zu eins Stimmen, erneut zu prüfen, welche Haltestellen unzureichend beleuchtet sind und die Kosten zu ermitteln, um das zu beheben. Die Haltestellen anschließend ohne weitere Beratung zu beleuchten, lehnte das Gremium bei Stimmgleichheit und einer Enthaltung ab.