Päse. Der Rat der Gemeinde Meinersen hatte neben der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch eine Vielzahl weiterer Themen auf der Tagesordnung bei seiner jüngsten Sitzung. Einen Schwerpunkt bildeten dabei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in den Ortsteilen, größter Posten waren rund 400.000 Euro für die Rad- und Fußweganbindung im Gewerbegebiet Ettenbütteler Weg in Meinersen.

Hintergrund sei, dass der Rat dort einstimmig der Ansiedelung eines Schnellrestaurants der Kette McDonalds zugestimmt habe, sagte Bürgermeister Thomas Spanuth. Das Restaurant soll laut Planung im Dezember eröffnen. Die Maßnahmen der Gemeinde erfolgen im Zuge der Erschließung. Die Verkehrsanbindung über die Dieckhorster Straße soll dafür neu gestaltet werden. Für den Fußgänger- und Fahrradverkehr soll eine barrierefreie Querungsmöglichkeit der Straße geschaffen werden. Die Umgestaltung erfolgt auf Grundstücken, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Südlich des Knotenpunktes Dieckhorster Straße und Ettenbütteler Weg ist eine Querungshilfe vorgesehen - barrierefrei mit entsprechenden Leiteinrichtungen am Boden.

Auch in Päse nimmt die Gemeinde Geld in die Hand. Für den Abschnitt zwischen der Bundesstraße 188 und Päse plant der Landkreis Gifhorn den Bau eines Radweges. Es handelt sich um eine Kreisstraße, für die der Landkreis zuständig ist. Allerdings würde der Bau nur bis zum Stein gehen, der den Beginn der Ortsdurchfahrt markiert. Dort wechselt die Zuständigkeit zur Gemeinde Meinersen. Und zwischen OD-Stein und vorhandenem Fußweg im Ort Päse bliebe eine Lücke von 45 Metern. Die Lücke möchte die Gemeinde natürlich schließen, dafür planten die Politiker im Rat 60.000 Euro ein. Den Grund für die hohe Summe erläuterte Bürgermeister Spanuth: „Es sind Winkelstützen erforderlich in dem Bereich, außerdem müssen wir einen Regenwasserkanal herstellen für den Lückenschluss.“

Auch an weiteren Punkten in der Gemeinde sollen sichere Überwege über Hauptverkehrsstraßen geschaffen werden. Es gab mehrere Einbringungsanträge, die in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten werden sollen. So ist ein Zebrastreifen gewünscht für die Haupstraße in Meinersen. Zudem sollen die Halteverbotszonen vor der Apotheke entfernt werden, da man sie als eher nachteilig für älteren Bürger ansieht. In Ahnsen besteht der Wunsch, nachts für die Ortsdurchfahrt Tempo 30 zu bekommen - vor allem zur Lärmreduzierung. Und im Böckelser Außenbereich sollen ebenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen geprüft werden. Weiterhin möchten die Politiker auch Hinweise der Radfahrer aus der Aktion Dorfradeln für Verbesserungen aufgreifen.

Dann geht es noch um eine Verfahrensvereinfachung im Zuge der Vereinsförderung. Der Sport- und Kulturausschuss soll künftig über kleinere Zuschüsse unbürokratisch direkt entscheiden können durch eine freie Vergabe. Dafür sollen 5000 Euro vorgesehen werden im Haushalt. „Wir möchten bei Kleinbeträgen schnellere Entscheidungen. Und oft fehlen dafür sonst ohnehin auch die Kriterien in den Förderrichtlinien für die Vereine“, erläuterte Spanuth.

Schließlich möchte sich die Gemeinde Meinersen noch einer Sammelklage von Kommunen gegen das Landesamt für Statistik zu den erhobenen Daten zu den Einwohnerzahlen im Zuge des Zensus 2022 anschließen. Hintergrund sei, dass während der Erhebung wesentlich niedrigere Einwohnerzahlen festgestellt worden seien, als sie sich aus den Daten des Einwohnermeldeamtes der Samtgemeinde ergäben, so Spanuth. Die Sache ist von grundlegender Bedeutung für die Kommune: „Die Samtgemeinde liegt laut Zenus unter der Grenze von 20.000 Einwohnern, laut unseren Daten aber darüber. Der niedrigere offizielle Wert kann aber zu Nachteilen führen, wenn Fördermittel beantragt werden“, sagte Spanuth.