„Der Zeitplan ist sehr sportlich“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Jannis Gaus auf Anfrage. Tatsache ist, dass die Umwandlung einer Samt- in eine Einheitsgemeinde nur zum Beginn einer Wahlperiode erfolgen kann. Die nächsten Kommunalwahlen finden in Niedersachsen im kommenden Jahr statt. Allerdings braucht die Angelegenheit Vorlauf, denn um die Veränderung anzugehen, braucht es tatsächlich ein Gesetzgebungsverfahren des Landes.
Das ist der Grund, weswegen die vier Mitgliedsgemeinden Isenbüttel, Ribbesbüttel, Calberlah und Wasbüttel bis Ende April positiv entschieden haben müssen, dass sie einen „Antrag auf Gebietsänderung” stellen und damit einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben wollen und dafür Arbeit und Aufgaben an die Einheitsgemeinde abgeben können. Die Bildung einer solchen ist in der Samtgemeinde Isenbüttel schon „mehr als zehn Jahre ein Thema“, weiß Calberlahs Bürgermeister Phillip Passeyer. Er gehört zu denen, die an der Sache eher die „Vorteile sehen“.
Der erste Versuch der Bildung vor etlichen Jahren scheiterte oder verlief im Sande, wie man will. Seit gut zwei Jahren wird nun wieder „fleißig diskutiert“, wie Jannis Gaus bestätigt. „Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsgemeinden“, betont der Samtgemeindebürgermeister noch einmal - und ergänzt, dass der Ausgang „offen“ sei. „Es ist ein schwieriges, weil emotionales Thema, bei dem es keine klare Antwort gibt“, räumt auch Passeier, der beim „Dorfgespräch“ des Heimatbundes nicht dabei war, auf Anfrage ein.
Nun sei es an der Zeit, „nicht mehr rum zu eiern, sondern endlich konsequent zu sagen, was Sache ist“, so Passeyer. Um in dieser Hinsicht „Druck aufzubauen”, hätte die Gruppe SPD/Grüne im Gemeinderat Ende vergangenen Jahres auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Dem Antrag war mehrheitlich zugestimmt worden, was Heimatbund-Chef Karsten Karwehl dazu veranlasste, das Thema Einheitsgemeinde in der „Dorfgespräch“-Reihe aufzugreifen.
Ex-Bürgermeister Jochen Gese (CDU) outete sich als Kritiker der Pläne. Die Mitgliedsgemeinden verlören sämtliche Beschlussorgane und eigene Haushalte. Zudem müsste und würde man bei den Mitgliedsgemeinden „alles angleichen“: von den Steuerhebesätzen bis zur Straßenausbaubeitragssatzung. Entscheidungen wie Bebauungspläne lägen nicht mehr bei den Gemeinden. Insgesamt würden diese, würde Calberlah „noch mehr von der Verwaltung abhängig“.
Andersherum werde ebenda bei der Samtgemeinde „viel Arbeit“ auflaufen, derer die Mitgliedsgemeinden sich entledigten. Mit „Einsparungen“ sei daher nicht zu rechnen, so Gese, der anmerkte, dass eine Umwandlung „nicht umkehrbar“ sei. Ex-Bürgermeister Thomas Goltermann (SPD) hingegen verwies darauf, dass die Gemeindeverwaltung mittlerweile weder „die Expertise“ noch die Kapazität habe, die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen. „Es ist nicht alles gut in einer Einheitsgemeinde, aber es ist eine Chance für die Zukunft - und besser als das Kleinklein.“
Eine „große, schlagkräftige Gemeinde“ könne in Sachen Daseinsfürsorge, beispielsweise bei Ärztemangel, ganz anders agieren. Während Gese mahnte, dass „Behörden den Drang haben, sich zu vergrößern“ und es nicht gut sei, „Verantwortung abzugeben“, zog Stefan Knospe (Grüne) die aus sechs Ortsteilen bestehende „Einheitsgemeinde Calberlah“ als „Erfolgsgeschichte“ als gutes Beispiel heran. Horst-Dieter Hellwig (UWG) meint, dass die „Ehrenräte“ aus den Dörfern einer Einheitsgemeinde „sich eben durchsetzten müssen“.
Ralph Meyer (SPD) erwähnte, dass „Zuständigkeiten“ in den zu schließenden Verträgen zwischen den Gemeinden festgeschrieben und so ein Stück Eigenständigkeit bewahrt werden könne. Die Bedenken gegenüber einer Einheitsgemeinde seien überall die gleichen - es komme aber auf das Herangehen an deren Kern an, den erwarteten Machtverlust. „Diesen Kreislauf muss man durchbrechen“, so Meyer mit Blick auf eine Einheitsgemeinde Isenbüttel.