Gifhorn. Das Ziehen und Zerren um den seit Jahren im Raum stehenden Lückenschluss der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg, der in weiten Teilen durch den Landkreis Gifhorn führt, hört nicht auf. Auf politischer Bühne startet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue einen Angriff auf die SPD-geführte Landesregierung.

Anlass seien Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen: Im Landkreis Gifhorn, insbesondere zwischen Wittingen, Ehra und Wolfsburg, sei kein Baubeginn in Sicht. In keinem Abschnitt zwischen Lüneburg und Wolfsburg werde bisher gebaut – entweder würden rechtsverbindliche Genehmigungen oder der Baustart durch Klagen blockiert, teilt Laue mit.

„Die rot-grüne Landesregierung verweist auf den Bund, aber das ist zu einfach“, sagt Laue. „Niedersachsen trägt Verantwortung als Planfeststellungsbehörde und muss mehr Druck machen. Wer Infrastruktur im ländlichen Raum will, muss sich aktiv kümmern. Lippenbekenntnisse reichen nicht.“ Die A39 sei „kein Luxusprojekt, sondern dringend nötig – für Pendler, Betriebe und die wirtschaftliche Zukunft unserer Region.“

Für den ersten Bauabschnitt bei Lüneburg liege ein Planfeststellungsbeschluss vor – dagegen liege eine Klage vor, aber formal sei er gültig. Laue fordert: „Es sollte daher ein Sofortvollzugsverfahren geprüft werden, wie es bereits 2019 bei der Ortsumgehung Celle (B3) erfolgreich angewendet wurde.“

Das Land solle mehr Druck auf den Bund als federführende Behörde ausüben, so Laue. Den Vorwurf, tatenlos zu sein, kann SPD-Landtagsabgeordneter Philipp Raulfs so ganz und gar nicht nachvollziehen. Erst letzte Woche habe es die Unterstützerkonferenz zur A 39 gegeben, bei der der Staatssekretär aus dem Niedersächsischen Verkehrsministerium über den aktuellen Stand berichtet habe. „Das hätte durchaus von Frau Laue wahrgenommen werden können“, kann er sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen.

„Während andere Pressemitteilungen versenden, führen wir stetig Gespräche an entscheidender Stelle, um den wichtigen Lückenschluss der A39 voranzutreiben.“

Abschließend kann er den Angriff der CDU-Kollegin aufs Land nicht nachvollziehen. In Berlin regiere ja jetzt die CDU mit, sagt Raulfs vieldeutig. „Ich empfehle daher allen regionalen Akteurinnen und Akteuren, sich ernsthaft für das Projekt einzusetzen, anstatt nur Fragen zu stellen. Alles andere ist aus meiner Sicht Wahlkampfgetöse und hilft uns bei der Umsetzung nicht.“