Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat, wie vom Land Niedersachsen gefordert, Vorrang- und Eignungsgebiete für den Bau von Windenergieanlagen ermittelt. Im Gebiet der Samtgemeinde Meinersen geht es dabei um vier Bereiche: entlang der Bundesstraße 214 in Richtung Ohof, nordöstlich und -westlich des Kreisels der Bundesstraße 188 zwischen Meinersen und Gifhorn, westlich der Landesstraße 299 zwischen Flettmar und Ahnsen sowie nördlich von Müden beidseitig der Landesstraße 283.
Seit Inkrafttreten der Gemeindeöffnungsklausel im Sommer 2025 können Kommunen aber auf vereinfachtem Weg darüber hinaus Flächen ausweisen, sofern das Regionale Raumordnungsprogramm dort noch keine andere, mit Windenergie unvereinbare Nutzung vorsieht. Die Samtgemeindeverwaltung möchte davon allerdings absehen.
„Wir halten schon genug Flächen für Windenergie vor“, sagte Tobis Kluge. Der Fachbereichsleiter Planen und Bauen befürchtet, dass die derzeit noch vorwiegend positive Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wenn Windkraft in weiteren Bereichen erlaubt wird. Das Landschaftsbild könnte womöglich zu stark beeinträchtigt und zu viel Fläche versiegelt werden.
Abgesehen davon müsste die Samtgemeindeverwaltung für zusätzlich ausgewiesene Flächen das komplette Planverfahren inklusive Stellungnahmen im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung und daraus eventuell resultierender Widersprüche stemmen. „Wir haben genug zu tun. Das brauchen wir nicht auch noch“, waren sich Kluge und Stellvertreter Daniel Buhr einig.
Dem Ausschuss fiel es zunächst schwer, Position zu beziehen, denn der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei sehr weitreichend. „Das müsste erstmal in den Fraktionen diskutiert werden“, kritisierte Hinnerk Bode-Kirchhoff (parteilos). Dabei sei es unerheblich, dass es um Windkraft geht. „Das würde genauso gelten, wenn es um Gewerbegebiete oder Ölbohrtürme ginge“, sagte er. Karsten Dürkop (SPD) wunderte sich, warum die Verwaltung überhaupt eine Diskussion dahingehend anschiebt. Immerhin habe der Regionalverband doch gerade erst geeignete Flächen für Windenergie ermittelt.
Fachbereichsleiter Kluge erwiderte, dass man bloß ein Stimmungsbild wünsche: Reichen die vom Regionalverband ausgewiesenen Flächen? Oder ist noch mehr gewollt? Bode-Kirchhoff erklärte daraufhin, ein „Freund von Windkraft“ zu sein. Sie bringe Geld in Gemeindekassen, Landwirtinnen und Landwirte profitierten davon ebenfalls. Und für Investorinnen und Investoren sei es attraktiv, in einer Region mehrere Projekte in einem Rutsch umzusetzen.
Heinrich Beutner (CDU) ging der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu weit: „Er greift zu sehr in die Hoheit der Gemeinden ein, schießt übers Ziel hinaus.“ Dürkop teilte derweil die Sorge der Verwaltung, dass die Stimmung in der Bürgerschaft sich drehen könnte von Befürwortung zur Gegnerschaft. Vor allem „wenn manche Orte womöglich von Windkraftanlagen umzingelt werden.“ Letztlich folgte der Bau- und Planungsausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, über die Regionale Raumordnung hinaus keine weiteren Flächen für Windenergie auszuweisen - mit knappem Votum von fünf zu vier Stimmen.