Die Gifhorner genießen Adventsstimmung bei der Mühlenweihnacht und auf dem mittelalterlichen Weihnachtsmarkt und drehen ihre Runden auf der Eisbahn, wo im Sommer der Biergarten ist. Nebenan ruht das Museumsareal in der Winterpause, zumindest bis Ende Januar die Brawo Mühlenlichter starten. Eigentlich eine gute Gelegenheit, in Ruhe Investitionen vorzunehmen. Doch die stehen diesmal nicht an.
Auf dem Gelände des Mühlenmuseums finden in diesem Winter keine Arbeiten statt, so Stadtsprecherin Annette Siemer. Bauarbeiter haben dagegen auf dem Parkplatz zu tun, wo sie den neuen Wohnmobilstellplatz errichten. Im Bauunterhaltungsbudget der Stadt Gifhorn stehen fürs Museum 2026 insgesamt 280.000 Euro zur Verfügung. „Es sind aber noch keine Maßnahmen geplant.“
Das städtische Rechnungsprüfungsamt legte im Frühjahr einen Sonderbericht vor, der Bund der Steuerzahler griff öffentlich gewordene Vorwürfe im Zusammenhang mit Erwerb, Instandsetzung und Betrieb des Mühlenmuseums, also möglichen Verstößen gegen das Vergabe-, Haushalts- und Kommunalrecht auf: Hält sich die Stadt nun deshalb lieber erst einmal zurück? Siemer zufolge jedenfalls nicht.
Es gebe keine Maßnahmen, die deswegen zurückgestellt worden wären, so die Stadtsprecherin. Von der Staatsanwaltschaft gebe es noch keine Rückmeldung, es lägen dementsprechend auch noch keine Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt vor.
Worum genau drehen sich die Vorwürfe, bei welchen Baumaßnahmen hat die Verwaltung mutmaßlich was denn genau falsch gemacht? Konkrete Beispiele erläutert Siemer nicht. Nur so viel: „Bei den von der Stadt getätigten Investitionen nach dem Kauf des Mühlenmuseums durch die Stadt handelte es sich um Investitionen in die Infrastruktur des Mühlenmuseums, also in städtisches Eigentum.“ Der Sonderbericht der Rechnungsprüfer sei den städtischen Gremien zur Verfügung gestellt und in nicht öffentlichen Sitzungen ausgiebig diskutiert worden.
Im November bestätigte Christina Wotschke von der Staatsanwaltschaft Hildesheim, dass umfangreiche Unterlagen für strafrechtliche Ermittlungen vorgelegt wurden: „Diese sollen dahin geprüft werden, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegeben sind. Diese Prüfung dauert noch an.“ Auch jetzt noch.
Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler, vermag ebenfalls noch keine neuen Erkenntnisse zu vermelden. Auch nicht zu konkreten, plastischen Beispielen für Verstöße bei der Vergabe. „Auch wir bedauern, dass in der Angelegenheit bisher keine weiteren verwertbaren öffentlichen Angaben gemacht wurden.“ Auch habe der Bund der Steuerzahler von der Staatsanwaltschaft ebenfalls noch keine Rückmeldung erhalten.
Welche Konsequenzen drohten der Stadt und ihren Verantwortlichen im schlimmsten Fall? Siemer: „Es handelt es ich um ein laufendes Verfahren, von daher können wir dazu keine Aussage treffen.“
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gifhorner Stadtrat ebenfalls mit dem Mühlenmuseum beschäftigt. Sowohl die AfD als auch die Gruppe CDU/SPD und die Grünen hatten Anträge dazu gestellt.
Robert Preuß (AfD) erklärte: „Da stehen ja momentan einige Fragen im Raum. Wir sollten transparent damit umgehen, wie es mit dem Mühlenmuseum weitergehen soll.“ Dr. Frank Bühren (CDU) erinnerte daran, dass der Stadtrat den Kauf des Mühlenmuseums mit breiter Mehrheit beschlossen und dort Investitionen auf den Weg gebracht hatte. „Wir wollen das Mühlenmuseum stärken und ausbauen.“
Nicole Wockenfuß (Grüne) betonte, dass das Mühlenmuseum weitaus mehr sei als nur ein Ort, der Mühlen zeige und dass das gute Konzept des Betreibers fortgesetzt werden solle. „Der Ausschuss soll sich jedoch ausschließlich mit der jetzt schon erfolgreichen Arbeit und der Zukunft des Mühlenmuseums befassen“, sagte Wockenfuß. Das Rechnungsprüfungsamt könne dem Ausschuss jederzeit beiwohnen und ihn auch beraten, einen permanenten Sitz benötige es nicht, erklärte Ingrid Pahlmann (CDU).
Der Antrag der AfD zur Bildung eines Sonderausschusses wurde bei vier Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt. Der vom Verwaltungsausschuss geänderte Antrag der CDU/SPD und der Grünen wurde einstimmig angenommen.
Dem Mühlenmuseumsausschuss sitzt Martin Neuhäuser (SPD) vor, weitere Mitglieder sind Ingrid Pahlmann (CDU), Thomas Reuter (CDU), Karl-Heinz Krüger (CDU), Horst Ganz (CDU), Dustin Rösemann (Grüne), Nicole Wockenfuß (Grüne), Marc Byczkowicz (FDP), Robert Preuß (AfD). Ein Grundmandat nimmt Nicole Rudbach (parteilos) wahr.