Andreas Kautzsch (BIG) kritisierte in einem öffentlichen Beitrag auf der BIG-Homepage nicht nur die Schaffung der Stelle, sondern auch deren Besetzung mit einer Person aus dem direkten Umfeld des Landrats „mit einem starken Bezug zur Partei- und Gewerkschaftsarbeit“. Kautzsch kritisiert, dass die Stelle „nicht primär aus organisatorischer Notwendigkeit” entstehe.
Die AfD moniert in einer Pressemitteilung die Einrichtung einer neuen Stelle. In einem Antrag, der im Kreisausschuss allerdings keine Mehrheit fand, forderte sie, dass zur Kompensierung an anderer Stelle im Büro des Landrates eine Stelleneinsparung stattfinden solle. „Noch besser wäre es, wenn der neue Landrat auf die Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft gänzlich verzichten würde“, hieß es im Antrag.
Landrat Philipp Raulfs erklärte im Gespräch mit der Aller-Zeitung die Gründe für das Vorgehen. „Dass es eine Leerstelle für eine persönliche Referentin des Landrats gibt, darüber war ich mir schon mit Tobias Heilmann zu dessen Amtszeit einig“, verweist er auf seinen Vorgänger. Dies sei eine vertrauensvolle Stelle, an der die Fäden von Kommunikation, Organisation und Koordination zusammenliefen. Der Posten sei im Rahmen des Stellenplans besetzt worden. „Wir haben unbesetzte Teilstellen zusammengefasst.“ Raulfs räumt ein: „Ja, dem Landkreis entstehen dadurch Mehrkosten. Die fallen aber bei jeder Besetzung noch unbesetzter Stellen an.“
Die Stelle für eine persönliche Referentin des Landrats sei nicht ausgeschrieben worden. „Das ist eine sehr vertrauensvolle Position, die ein intuitives Verstehen erfordert“, betont Raulfs. „Für dieses Gesamtpaket kam für mich überhaupt nur eine einzige Person infrage. Eine Ausschreibung wäre Makulatur gewesen.“ Eine solche Position könne nicht mit einer unbekannten Person besetzt werden, sie erfordere einen vertrauten und vertrauensvollen Umgang miteinander.
Dem Verzicht auf eine Ausschreibung habe der Personalrat der Landkreisverwaltung zugestimmt, die Einstellung sei zudem vom Kreisausschuss mehrheitlich bewilligt worden. „Es ist in der Politik nicht unüblich, dass bei einem Amtswechsel langjährige und vertraute Mitarbeiter übernommen werden“, sagt Raulfs. „Das war bei mir eben diese eine Person.“
Die Kritik, dass das Landratsbüro personell übermäßig ausgestattet sei, weist Rauls deutlich zurück. „Das stimmt vorn und hinten nicht. Im Vergleich mit anderen Oberbürgermeistern und Landräten liegt Gifhorn deutlich am unteren Ende der Fahnenstange.“ Außerdem langweile sich niemand auf den angesprochenen Positionen. „Alle haben dort mehr als genug zu tun. Es sind wichtige, vertrauensvolle Mitarbeitende, deren Arbeit ich sehr schätze.“
Doch was sagt das Land Niedersachsen eigentlich dazu? „Unabhängig vom konkreten Einzelfall lässt sich sagen, dass nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibung ermittelt werden sollen“, erklärt Moritz Meyer, Pressesprecher des Niedersächsichen Innenministeriums. Jedoch seien Ausnahmen in Einzelfällen durchaus möglich.
Eine davon seien eben Dienstposten, die eine besondere Vertrauensstellung zu einer Hausleitung erfordern. „Diese Fallgruppe ist eng auf Dienstposten begrenzt, auf denen ein umfassender Einblick in die persönlichen Vorgänge der Hausleitung besteht und ein besonderes Vertrauensverhältnis für die effektive Ausübung des Dienstpostens daher zwingend erforderlich ist“, führt Meyer aus. „Dies gilt insbesondere für persönliche Referentinnen und Referenten.“ Bei einem Verzicht auf eine Ausschreibung sei generell eine Beteiligung des Personalrats erforderlich - was im konkreten Fall erfolgt ist.