Peter Kassel (CDU) hatte sich in einer Anfrage nach der finanziellen Entlastung der Kommunen erkundigt. „Die Kommunen sind die Hauptträger der Belastungen, da sie es sind, bei denen die Menschen vor Ort untergebracht und in der Regel auch langfristig in das Leben integriert werden müssen.“ Die zusätzliche Einmalzahlung des Bundes löse aber nicht das eigentliche Problem. „Schon jetzt und in der Vergangenheit war es so, dass die Kommunen, so auch Wolfsburg, einen erheblichen Teil der entstehenden Kosten aus eigener Kraft finanzieren müssen.“
Hintergrund: Der Bund hatte nach dem Flüchtlingsgipfel zugesagt, den Ländern für 2023 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Städte und Kommunen in Niedersachsen fordern eine Kostenaufteilung, die sich an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientiert. Müller erläuterte im Sozialausschuss, die Kosten für die Unterbringung von 15.000 Euro je Person im Jahr würden von der Erstattung des Landes Niedersachsen nicht gänzlich gedeckt. Pro Kopf müsse die Kommune 3.000 Euro selbst tragen. Wie viel Geld die Stadt zusätzlich vom Bund erwarten kann, ist laut der Stadtverwaltung noch offen.
Müller betonte, besonders wichtig sei aus kommunaler Sicht mehr in die Beschleunigung der Verfahren sowie in die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse und die Vermittlung von Sprache und Arbeit zu investieren. „Nur die Vermittlung in Arbeit schafft tatsächliche Perspektiven, unabhängig von Sozialleistungen leben zu können und sich zügig zu integrieren“, so die Dezernentin. Von den rund 1.000 erwerbsfähigen Ukrainern in Wolfsburg hätten vom Jobcenter bislang nur 22 Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dies sei in erster Linie der Situation bei den Integrationskursen geschuldet, wofür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Verantwortung stehe. Das quantitative Angebot sei derzeit „völlig unzureichend“. Das Potenzial unter den ukrainischen Geflüchteten für den Arbeitsmarkt ist da, wie die Stadt Wolfsburg bereits im vergangenen Jahr deutlich machte. Demzufolge sind unter den Geflüchteten viele Akademiker sowie Menschen mit gewerblich-technischer Ausbildung. Doch ohne entsprechende Sprachkenntnisse bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig.Laut einer Quotenregelung des Landes Niedersachsen von Anfang April muss die Stadt Wolfsburg bis zum 30. September noch 337 Geflüchtete aufnehmen. Dafür stünden in den städtischen Unterkünften mit rund 400 freien Plätzen derzeit genügend Kapazitäten zur Verfügung, wie Müller erläuterte. Demzufolge sollen vom Land künftig vorrangig nur noch Personen zugewiesen werden, die eine hohe Bleiberechtsperspektive besitzen. Damit solle eine dauerhafte Integration angestrebt werden. Derzeit weise die Landesaufnahmebehörde der Stadt vor allem Asylantragsteller aus dem Iran, Georgien, Nordmazedonien und Afghanistan zu. Weil Niedersachsen die Quote für die Aufnahme ukrainischer Geflüchtete bereits übererfüllt habe, erwarte die Stadt nur noch Familiennachzüge von Menschen aus der Ukraine.