Die Jahresgebühr in der Innenstadt wird auf 120 Euro angehoben. Für die Bewohnerparkausweise in Fallersleben und Vorsfelde werden 60 Euro pro Jahr fällig. Vor Kurzem hatten die Mitglieder des Stadtrates für den Entwurf der neuen Gebührenordnung gestimmt, jetzt hat die Stadt die neuen Preise offiziell vorgestellt.
Bei den Bürgern hatte sich großer Widerstand gegen die Pläne geregt. Im Februar übergaben Anwohner eine Petition mit 300 Unterschriften gegen das Vorhaben an Oberbürgermeister Dennis Weilmann. Ursprünglich wollte die Verwaltung sogar 300 Euro für einen Parkausweis in der Innenstadt verlangen.
Neben der Kostendeckung würden die Gebühren den legitimen Zweck verfolgen, den besonderen Vorteil auszugleichen, den Bewohner der Innenstadt hätten: den öffentlichen Parkraum unter Befreiung von der Pflicht zur Zahlung allgemeiner Parkgebühren und der Einhaltung von Parkzeitbegrenzungen zu nutzen, hieß es jetzt von der Stadt Wolfsburg dazu.
Wie viel zusätzliche Einnahmen die Stadt durch die neuen Gebühren erwartet, ist noch nicht klar. In der Beschlussvorlage belaufen sich die Schätzungen für 2023 auf 95.000 Euro und ab 2024 auf jährlich 190.000 Euro.
Zum einen sei aber nicht bekannt, wie viele der derzeitigen Inhaber eines Bewohnerparkausweises sich nach der Gebührenerhöhung für eine Verlängerung entscheiden, zum anderen sei nicht absehbar, wie viele Betroffene die Kriterien für eine Ermäßigung oder einen Erlass erfüllen. Derzeit sind laut der Vorlage im Stadtgebiet Wolfsburg knapp 3080 gültige Berechtigungsausweise ausgestellt.
Verschiedene Gesetzesänderungen machten für die Monstergebühren den Weg frei: 2020 wurde zunächst die bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gestrichen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum bei den Gebühren zu bieten.
2021 beschloss die Landesregierung zudem, dass niedersächsische Gemeinden über ihre Bewohnerparkgebühren selbst bestimmen dürfen. Von diesem Recht haben der Wolfsburger Stadtrat und die Stadtverwaltung nun Gebrauch gemacht.