„Die Einführung der Bezahlkarte ist grundsätzlich zu begrüßen, da künftig Barauszahlungen durch die Stadt Wolfsburg an Leistungsberechtigte wie Geflüchtete nicht mehr erfolgen müssten“, so ein Sprecher der Verwaltung. „Entscheidend wird sein, dass die Bezahlkarte im Zahlungsverkehr ähnlich einzusetzen ist wie Bargeld oder Kreditkarten und eine Nutzung diskriminierungsfrei möglich ist. So kann auch eine hohe Akzeptanz bei Händlern erreicht werden.“ Die Bezahlkarte sollen auch Bezieher von Sozialleistungen nutzen können, die keine eigene Kontoverbindung besitzen. Laut der Verwaltung zählen Personen aus dem Kreis der Grundsicherung (SGB XII) dazu. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Das Land Niedersachsen rechnet einer Regierungssprecherin zufolge damit, im Sommer oder Herbst mit der Bezahlkarte starten zu können. Noch sind aber einige Fragen offen. „Derzeit liegen keine konkreten Informationen über die Anwendbarkeit der Bezahlkarte vor. Unklar ist derzeit, welche Einschränkungen im Zahlungsverkehr durch das Land Niedersachsen vorgegeben werden und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind“, teilte die Stadt auf Anfrage mit.
„Ein Nachteil derartiger Bezahlkarten sind anfallende Gebühren für die Ausgabe der Karten sowie die Überweisung der monatlichen Summen auf die Karte seitens der Stadt“, so der Sprecher weiter. „Für die Nutzenden fallen in den aktuell bekannten Modellen Gebühren für Auszahlung am Geldautomaten, nicht jedoch an Auszahlungsstellen an Supermarktkassen an. Weitere Gebühren sind für Nutzende nicht bekannt. „Weil entweder Visa oder MasterCard den Zahlungsverkehr für die Händlerinnen und Händler abwickeln, fallen für diese voraussichtlich die üblichen Gebühren an.“
Ausgegeben würden diese Bezahlkarten bei deren Einführung durch den Geschäftsbereich Soziales. Dafür müssten sich Geflüchtete einmalig im Rathaus vorstellen. „Von Bedeutung ist, dass die Anwendung durch die Nutzenden ebenso leicht und verständlich ist wie die Nutzung von Bargeld. Der Rückgriff auf die Bezahlstellen von Visa beziehungsweise MasterCard ermöglicht dieses“, so der Sprecher weiter. Zudem müssten Geflüchtete auch die Möglichkeit erhalten, sich über das Guthaben auf der Bezahlkarte informieren zu können. Damit der Start gelingt, will die Stadt neben Geflüchteten beteiligte Akteure wie die Einrichtungsleitungen der Flüchtlingsunterkünfte und die hiesigen Beratungsstellen informieren.
Derzeit haben Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Leistungen zwischen 312 und 460 Euro, je nach Alter und persönlicher Situation. Das ist weniger als die Regelsätze für Bürgergeldempfänger, die zwischen 357 und 563 Euro liegen. Der Bezug von Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII mit einer Leistungshöhe entsprechend dem Bürgergeld ist laut der Stadtverwaltung frühestens nach einem Aufenthalt von 18 Monaten möglich. Bei Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Wolfsburg würden die Unterkunfts- sowie Energiekosten als Sachleistung erbracht.
Bezahlkarten sollen Migranten unter anderem die Möglichkeit nehmen, Geld aus deutscher staatlicher Unterstützung ins Herkunftsland an Angehörige und Freunde zu überweisen. „Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich. Das minimiert den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellten finanziellen Mittel sollten den Lebensunterhalt in Deutschland sichern, sie dienten – „bei allem Verständnis – nicht der Finanzierung der Familien im Heimatland“. Gleichzeitig wolle man den Menschen mit Bleibeperspektive die Aufnahme einer regulären Arbeit erleichtern, sie sollen möglichst rasch aus dem Transferleistungsbezug herauskommen, sagte Weil. Über das selbst verdiente Geld könne dann frei verfügt werden, betonte der Ministerpräsident.