Zweite Feuerwache für Wolfsburg steht auf der Kippe Planungskosten im Haushaltsentwurf für 2024 gestrichen – Beratung über Masterplan für Gefahrenabwehr
Wolfsburg. Was wird aus der geplanten zweiten Feuerwache im Heinenkamp? Die Wolfsburger Politik fordert, das Projekt wegen hoher Kosten und der angespannten Haushaltslage auf den Prüfstand zu stellen. Tatsächlich sind nun im Entwurf für den Haushaltsplan 2024 Planungskosten in Höhe von einer Million Euro gestrichen worden. In einem „ergebnisoffenen Workshop“ soll eine Strategie für den Brand- und Katastrophenschutz unter dem Titel „Masterplan Gefahrenabwehr 2050“ erarbeitet werden. Darauf hatten sich Anfang Februar Mitglieder des Ausschusses und der Stadtbrandmeister geeinigt. „Dabei wurden Fragen, Anregungen, Ideen und Vorschläge, die im Zuge der bisherigen Diskussionen zur Zwei-Wachen-Strategie eingebracht wurden, behandelt“, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt. Kämmerer und Stadtrat Andreas Bauer sprach im Ausschuss für Bürgerdienste und Feuerwehr von einer „gewissen Tragweite“ des Themas und einem „guten Konsens“. Es solle nicht nur um den Brandschutz gehen, sondern um die Frage, wie sich die Stadt für die Gefahrenabwehr aufstellen will: „Darunter ist auch zu fassen, ob wir eine Nebenwache brauchen oder es auch andere Varianten geben kann, wie man das Thema bewältigen kann.“ Eigentlich ist die Zwei-Wachen-Strategie für die Berufsfeuerwehr in Wolfsburg beschlossene Sache. Doch wegen stark gestiegener Kosten für den Neubau der Hauptwache an der Dieselstraße und der angespannten Haushaltslage rüttelten Politiker an dem Konzept, das von der Stadt zur Sicherstellung der Einsatzfristen geplant ist. Die Gruppe Grüne/FDP/Volt hatte zusammen mit der PUG beantragt, die zweite Feuerwache nicht zu bauen. Dies könne sich die Stadt Wolfsburg wegen der angespannten Haushaltslage derzeit nicht leisten. Der Antrag stand zwar auf der Tagesordnung im Feuerwehrausschuss, abgestimmt wurde aber nicht mehr darüber – schließlich könne der Antrag als erfüllt angesehen werden, meinte Ausschussvorsitzender Andreas Klaffehn (PUG).
Innerhalb von zwölf Monaten soll nun eine Planung erarbeitet werden, wie die Gefahrenabwehr im Stadtgebiet langfristig gewährleistet werden kann. „Aus diesem Grund werden die Planungsmittel gestrichen“, heißt es in der entsprechenden Vorlage. Ziel des „Masterplans Gefahrenabwehr 2050“ ist laut Verwaltung eine Gesamtstrategie für die kommenden Jahre, die sämtliche Einsatz-Szenarien von der alltäglichen Gefahrenabwehr bis hin zu Katastrophenlagen berücksichtigen soll.
In Unterarbeitsgruppen sollen Ideen, Anregungen und Vorschläge bewertet werden. Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Hilfsorganisationen und Vertreter der Politik sollen dabei eingebunden werden. Weil erwartet wird, dass am Ende mehrere Varianten zur Auswahl stehen, sollen diese anschließend anhand von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bewertet und der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden.
„Die Komplexität des Themas erfordert einen umfassenden und ergebnisoffenen Prozess, der die an der Gefahrenabwehr beteiligten Akteure und die Politik einschließt“, machte Stadtrat Bauer deutlich, der auch für die Feuerwehr verantwortlich ist. Bauer bekräftigte die Erwartung der Politik, dass bei der Ausarbeitung der Kosten-Nutzen-Faktor im Auge zu behalten sei und darauf zu achten ist, eine möglichst effiziente und effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Dieses erfordere eine sorgfältige Abwägung zwischen den finanziellen Ressourcen und dem daraus gewonnenen Nutzen.
„Heutzutage gibt es verschiedene Situationen, die für eine Kommune und die Bürgerinnen und Bürger eine ernsthafte Bedrohung darstellen können. Wer hätte beispielsweise vor fünf Jahren gedacht, dass uns in Kürze eine Pandemie erreichen und das öffentliche Leben lahmlegen wird? Ein durchdachter Masterplan für die Gefahrenabwehr ist daher unerlässlich, um eine Kommune sicher und ganzheitlich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, unterstreicht Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU).