In Wolfsburg seien insgesamt zwei Messfahrzeuge sowie zwei Mess-Trailer im Einsatz. Wie viel mehr Geld die Stadt nach der Erhöhung der Bußgelder einnimmt, dazu gebe es noch keine konkreten Zahlen: „Weil der neue Bußgeldkatalog erst seit 1. April gilt, werden valide Daten erst mit Beginn des Jahres 2025 vorliegen“, sagt Ralf Schmidt, Pressesprecher der Stadt Wolfsburg. Eine deutliche Erhöhung der Blitzer-Einnahmen zeigt jedoch schon der Vergleich zwischen den Jahren 2022 und 2023.
„Die Geschwindigkeitsmessungen führten in 2023 zu Verwarnungs- und Bußgeldeinnahmen in Höhe von 3.490.832 Euro“, berichtet Schmidt. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lagen die Gesamt-Einnahmen noch bei 3.011.256 Euro. Wofür genau das Geld verwendet wird, lässt sich nicht exakt erfassen: „Die Einnahmen aus dem Bereich fließen in den allgemeinen Haushalt“, so Schmidt.
Der Raser des Jahres 2023 in Wolfsburg überschritt die erlaubte Geschwindigkeit um 81 Kilometer die Stunde. Er wurde an der Frankfurter Straße in Fahrtrichtung Süden erwischt. Statt der erlaubten 50 Stundenkilometer war er mit Tempo 131 unterwegs. Den Rekord mit den häufigsten Auslösern halten die Blitzer an der Braunschweiger Straße, dicht gefolgt von der Berliner Brücke und der Bundesstraße 188.
Und wie sieht es in der Region aus? Im Landkreis Peine lägen derzeit noch keine konkreten Zahlen vor, was sowohl die Anzahl der geblitzten Autofahrerinnen und Autofahrer als auch die Höhe der Mehreinnahmen durch Blitzer 2024 betrifft. Allerdings würde das Geld für einen bestimmten Zweck verwendet.
„Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung dienen in erster Linie der Deckung der durch die Überwachung entstehenden Personal- und Sachkosten“, sagt Pressesprecher Fabian Laaß. Überschüsse würden für Projekte und Maßnahmen zur Verkehrserziehung als Beitrag zur Verkehrssicherheit verwendet.
Besonders spektakulär zeigt sich die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung 2024. „Im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrsüberwachungsaktion mit der Polizei Peine wurde Anfang August ein Südtiroler auf einer Probefahrt mit einem in Braunschweig geliehenen Porsche bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe der Kleingärten Stederdorf erwischt“, beschreibt Laaß.
Der Fahrer sei mit einer Geschwindigkeit von 152 Kilometer die Stunde statt der erlaubten 70 Stundenkilometer gefahren. Der Betroffene musste vor Ort eine Sicherheitsleistung erbringen, da die Person nur über eine ausländische Anschrift verfügte.
Hinzu kämen die Falschparkerinnen und -parker. „Beim Landkreis Peine wurden in diesem Jahr bisher 1.470 Verfahren gegen Falschparker geführt“, erzählt Laaß. Dabei sei die Anzahl der Verfahren der Ordnungsdienste in Ilsede sowie der Stadt Peine noch nicht eingerechnet.
20 Personen hätten zudem fälschlicherweise auf Behindertenparkplätzen und 27 Menschen auf dem Gehweg geparkt. Daneben sei es einmal vorgekommen, dass jemand in zweiter Reihe geparkt habe und einmal sei dies auf dem Schutzstreifen passiert.
Wie viele Falschparker es 2024 bisher in der Stadt Peine gegeben hat, kann Pressesprecher Moritz Becker nicht angeben. „Aber die letzte Änderung der StVO hat keine bezifferbaren Auswirkungen auf die Einnahmen durch Falschparken“, so Becker.
In Wolfsburgs Nachbarkommune, dem Kreis Gifhorn, wurden bis zum 31. August 37.687 Verfahren in Bezug auf Verstöße im Straßenverkehr eingeleitet. Wie hoch die Mehreinnahmen allein durch die Blitzer sind, ließe sich nicht ermitteln. Die Tendenz ist allerdings eindeutig: Wurden 2020 1,36 Millionen Euro durch die Messanlagen eingenommen, so waren es im vergangenen Jahr schon 2,25 Millionen Euro.
„Alle Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren des Landkreises fließen in den Gesamthaushalt des Landkreises Gifhorn“, beschreibt Pressesprecherin Friederike Herlemann. Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung betrug 92 Kilometer die Stunde. „Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 Kilometern die Stunde wurde eine Person mit 162 Kilometern die Stunde geblitzt“, erzählt Herlemann.
Und auch Falschparker gebe es in der Stadt Gifhorn nicht gerade wenig. Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 4. September 2024 seien 9.619 Verwarngeldverfahren eingeleitet wurden. „Die Einnahmen daraus werden im städtischen Haushalt verbucht“, berichtet Frank Kornath, Pressesprecher der Stadt Gifhorn.
Seinen Angaben zufolge parkten allein 313 Personen fälschlicherweise auf Behindertenparkplatzen. 491 Autofahrerinnen und Autofahrer hielten beziehungsweise parkten auf dem Gehweg, neun weitere auf einem Radweg.