Stadtrat Andreas Bauer rechnete vor, dass das Grundsteueraufkommen für die Grundsteuer B in diesem Jahr etwa 34 Millionen Euro betrage, die Gesamtheit der Messbeträge etwa 6,2 Millionen Euro. Durch die Neubewertung der Grundstücke würden sich die Gesamtmessbeträge für das Jahr 2025 verringern. Bei Beibehaltung des derzeitigen Hebesatzes in Höhe von 545 Prozent ergäbe sich für das Jahr 2025 damit ein Defizit von etwa drei Millionen Euro. Um die Aufkommensneutralität von 34 Millionen Euro herzustellen, sei der Hebesatz nach aktueller Berechnung daher um 50 Prozentpunkte anzuheben.
„Die Aufkommensneutralität haben wir bereits erreicht, wir empfinden das als weiteren Griff in die Tasche der Bürger, den wir für nicht gerechtfertigt halten“, sagte Marco Meiners (FDP). Er kündigte an: „Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen.“ „Wir werden der Vorlage auch nicht zustimmen“, schloss sich Thomas Schlick (AfD) an. „Die Steuerlast ist nicht mehr proportional zum Wert der Immobilie. Die Immobilien sind nicht so stark in ihrem Wert gestiegen.“ Auch Detlef Barth (PUG) kündigte an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.
Dass den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen werde, sei Quatsch, sagte Christoph-Michael Molnar (CDU). „Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorlage.“ „Was uns heute vorgestellt worden ist, ist schlüssig und ausdrücklich keine Steuererhöhung. Diese gab es zum 1. Januar dieses Jahres“, sagte Ralf Krüger (SPD) und signalisierte damit die Zustimmung seiner Fraktion. Bei fünf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfahl der Finanzausschuss die Vorlage.
Mit Sorge nahmen die Ausschussmitglieder den dritten Managementbericht zum Stichtag 30. September zur Kenntnis. In diesem informiert die Verwaltung über die Finanzdaten mit einer Prognose zum Jahresergebnis 2024. Der Managementbericht stellt die wesentlichen Abweichungen von Prognosen zu Erträgen und Aufwendungen auf gesamtstädtischer Ebene sowie auf Ebene der einzelnen Teilhaushalte und Produkte dar und gibt außerdem Erläuterungen zu Abweichungen.
Bauer teilte mit, dass nach aktuellem Stand das Jahresergebnis 2024 mit einem Minus von etwa 94,69 Mio. Euro prognostiziert werde. Unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Ratsbeschlüsse wäre dies zum Berichtsstichtag eine mögliche Verschlechterung um etwa 8,41 Mio. Euro. Bauer erklärte, dass für das Minus verschiedene Umstände verantwortlich seien. Allein zwölf Millionen fehlen, weil Gewerbesteuernachzahlungen geringer ausfielen als eingeplant und damit auch die einkalkulierten Zinseinnahmen geringer waren. Im Bereich Soziales und Jugend fehlen 12,4 Millionen Euro, weil Kostenerstattungen des Landes auf sich warten lassen, gleichzeitig aber Versorgungsaufwendungen steigen und auch Besoldungserhöhungen eine Rolle spielen.
„Wir nehmen diese Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis“, sprach Molnar für seine Fraktion. „Wir haben intensive Haushaltsberatungen hinter uns und leben mit der Situation eines defizitären Haushaltes und haben nun erfahren, dass er um knapp weitere neun Millionen Euro ins Minus geht“, sagte er. Gleichzeitig richtete er die Frage an Bauer, ob es keine Möglichkeit gebe, gegenzusteuern. Die Aufwendungen im Sozialbereich seien höher geworden. Unter anderem habe es eine „Explosion von Fallzahlen“ im Bereich der Kindeswohlgefährdungen gegeben. „Das sind Dinge, wo wir keinen Rotstift ansetzen können“, entgegnete Bauer. „Mich erfreut diese Entwicklung als Allerletzten.“ Er betonte zudem, dass die Stadt keinen Einfluss darauf habe, wenn sich Bund und Land bei Kostenerstattungen im Bereich Soziales und Jugend nicht einigen können. Die Kommunen seien die Leidtragenden.
Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder die Vorlage zur Bereitstellung eines überplanmäßigen Betriebskostenzuschusses in Höhe von 350.000 Euro für das Jahr 2024 für das Hallenbad. Hallenbad-Chef Andreas Plate erläuterte, dass das städtische Kulturzentrum den Empfehlungen einer Unternehmensberatung gefolgt sei und die Entscheidung getroffen habe, das Restaurant Lido zu schließen. Doch der Übergang koste Geld. „Das kann so nicht weitergehen“, fand Ausschuss-Vorsitzender Werner Reimer (CDU) deutliche Worte. Bereits im vergangenen Jahr sei ein zusätzlicher Zuschuss gezahlt worden.