Die Anpassung des Vornamens oder Geschlechts kann durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt vorgenommen werden. Zuvor war eine gerichtliche Entscheidung über die Antragstellung sowie das Gutachten zweier Sachverständigen erforderlich. „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein queerer Arbeit“, sagt Kevin Kluge, Sprecher des Christopher-Street-Day (CSD) Wolfsburg.
„Es erleichtert einem den Weg zur Änderung des Namens und des Geschlechtseintrages. Bevor das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft trat, gab es nur den Weg über das veraltete Transsexuellengesetz. Das war nicht nur teuer und diskriminierend, sondern auch sehr langwierig. Weshalb sich viele Personen, mich eingeschlossen, weigerten, dieses Gesetz in Anspruch zu nehmen“, äußerte die betroffene Person.
Die Stadt Wolfsburg gibt an, dass insgesamt 44 Anmeldungen über die Erklärungen eingereicht worden sind. „30 Erklärungen wurden hier mittlerweile wirksam abgegeben, sprich eine Umwandlung in die Wege geleitet. Davon sind 19 bei der Stadt Wolfsburg im Geburtenregister eingetragen worden. Die weiteren wurden zuständigkeitshalber an die Geburtsstandesämter weitergeleitet“, bestätigt Ralf Schmidt, Pressesprecher der Stadt Wolfsburg.
Die CDU und CSU kritisieren das neue Gesetz. „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden“, heißt es in der aktuellen Kurzfassung ihres Wahlprogramms. Der Sprecher des Christopher-Street-Day kritisiert diese Aussage scharf: „Diese Aussage ist absolut verachtenswert. Niemand ist negativ von dem Selbstbestimmungsgesetz betroffen, wohingegen Menschen unserer Community absolut geholfen ist. Außer Propaganda, sehe ich nicht, was an dieser Aussage sinnvoll sein sollte.“
Dass der Jugendschutz weiterhin sichergestellt wird, bestätigt auch die Bundesregierung. „Minderjährige bis 14 Jahre können die Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags nicht selbst abgeben. Für sie können die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt übernehmen. Die Minderjährigen müssen aber bei der Erklärung im Standesamt anwesend sein", heißt es auf ihrer Website.Das Thema Selbstbestimmung trifft nicht immer auf Zuspruch: „Ich habe das Gefühl, dass die mediale Aufmerksamkeit vom Selbstbestimmungsgesetz in einigen Kreisen unserer Gesellschaft noch mehr Hass und Diskriminierung Trans-Personen gegenüber hervorgebracht hat. Trotzdem sehe ich das Selbstbestimmungsgesetz als wichtigen, richtigen und längst überfälligen Schritt an“, äußert die anonyme Person.
In Wolfsburg sind Schutzräume für queere Menschen wenig vertreten, seit ein paar Jahren gibt es den wöchentlichen queeren Treff bei Loud & Proud. „Es gibt bisher einige Orte in Wolfsburg, die als Anlaufstelle für queere Menschen infrage kommen. Das ist gut und wichtig, dass es diese gibt! Untereinander sind diese Stellen gerade noch in den Kinderschuhen, was die Vernetzung angeht, doch wir und auch andere Akteure arbeiten daran, dieses besser zu koordinieren“, erklärt der CSD-Sprecher.
„Es muss unbedingt mehr in ländlichen Regionen getan werden. Dort kommen Safe Spaces wirklich viel zu wenig vor. Außerdem sehe ich viel Potenzial bei Arbeitgebern und Betrieben. Mir fehlt auf der Arbeit ein Safe Space für queere Personen. Ich denke, dass es so, vielen queeren Menschen geht“, fügt die Person aus Wolfsburg hinzu.
„Ich würde mir wünschen, dass die Regierung auf internationaler Ebene mehr Druck an andere Länder setzen würde, um Menschenrechte einzuhalten und queer positive Gesetze umzusetzen. Ich wünsche mir, dass die Regierung für mehr Sicherheit und weniger Diskriminierung queerer Personen sorgen könnte“, fügt die Person hinzu.
„Bisher wird noch zu wenig darauf geachtet und ebenso wenig ein Zeichen gesetzt, dass wir als Menschen alle zusammen stehen. Da könnte jeder einzelne Bürger etwas zu beitragen, indem er beispielsweise den CSD besucht, mit uns ins Gespräch kommt oder sich gegen gewalttätige Aussagen an die queere Community stellt. Wenn wir ein großes Miteinander haben, wäre sehr vielen Menschen geholfen“, betont der Sprecher des CSD Wolfsburg.