Vechelde. Ende gut, alles gut – könnte man meinen. Doch im Vechelder Gemeinderat stehen die Zeichen weiterhin auf Streit. Der Eklat um die geplatzte Haushaltsverabschiedung Ende des vergangenen Jahres setzt sich fort: Zwar konnte das Zahlenwerk nun endlich auf den Weg gebracht werden, die Fraktionen allerdings sind sich alles andere als grün und sparen nicht mit Vorwürfen.

„Dank der Kompromissbereitschaft der Gruppe CDU/FDP/FW-PB konnte am 6. Februar nach ausführlichen Verhandlungen der Haushalt 2024 für die Gemeinde Vechelde verabschiedet werden“, teilt deren Vorsitzender Carsten Lauenstein mit. „Wir freuen uns, dass nun endlich mit der Planung und Umsetzung vieler, im Haushalt vorgesehener Maßnahmen begonnen werden kann.“

Die Gruppe bedauere jedoch, dass außer dem Gehwegausbau in der Burgstraße in Sonnenberg keine weiteren Straßen- und Gehwegausbauprojekte, etwa in der Vechelder Straße in Köchingen oder in der Alvesser Straße in Vallstedt im Jahr 2024 begonnen werden können. Dies hätten unter anderem Ortsräte und Eltern gefordert, wie auch die Verwaltung in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen. „Auch die von uns vorgeschlagene Geothermie-Erkundung für Vechelde-West und umliegende Wohngebiete findet im Jahr 2024 keine finanzielle Unterstützung. Wir möchten betonen, dass sowohl die Straßen- und Gehwegausbaumaßnahmen als auch die Geothermie-Bohrung aufgrund von Anträgen seitens der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht umgesetzt werden können“, führt Lauenstein aus.

Der Gesamthaushalt muss allein den Stimmen der CDU/FDP-FW-PB-Gruppe getragen werden. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Mehrheit im Rat diese Anträge blockieren, in der abschließenden Haushaltsabstimmung jedoch nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen wollen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Gruppe habe dem Haushaltsentwurf 2024 zugestimmt, um wichtige Vorhaben und die Entlastung aller Schulstandorte schnellstmöglich voranzubringen. Sie stehe nach wie vor zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung. Trotz der beschlossenen Änderungsanträge der Grünen bleibe das Grundgerüst des Haushalts bestehen. „Es bleibt unverständlich, warum der Haushalt nicht bereits im Dezember verabschiedet wurde, da im Vorfeld ausreichend Zeit für die Einbringung von Änderungsanträgen vorhanden war“, kritisiert Lauenstein und bemängelt insbesondere das Verhalten der Sozialdemokraten. „Zunächst lehnten sie den Haushalt im Dezember aufgrund des Defizits ab, stimmten dann aber im Nachgang weiteren Investitionen zu, was das Defizit zusätzlich erhöht.“

In den Ortsräten fordere die SPD massive Straßenausbauten, die den Haushalt zusätzlich belastet hätten, lehne diese dann aber doch ab. „Eine klare Positionierung seitens der SPD scheint notwendig zu sein, anstatt den Fortschritt der Gemeinde durch Blockaden zu behindern. Wir nehmen unsere Verantwortung für die Gemeinde Vechelde weiterhin sehr ernst und akzeptieren die teils unsinnigen Beschlüsse, die durch das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen herbeigeführt worden sind. Nicht akzeptieren werden wir, wenn uns diese Blockaden später zulasten gelegt werden“, so der Christdemokrat.

Die Grünen, deren Fraktion sich beim Haushaltsbeschluss 2024 enthalten hatte, betonen, dennoch Verantwortung für die Gemeinde Vechelde zu übernehmen. „Entgegen jedweder Behauptungen, sind sich die Grünen darüber im Klaren, dass die Gemeinde nur mit gültigem Haushaltsbeschluss weiter funktionieren kann“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Wilke. Den von der Gruppe CDU/FDP/FW-PB vorgetragene Vorwurf, die Grünen würden mit ihrer Haltung alles blockieren, weist sie entschieden zurück. „Im Gegenteil, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und mussten jedoch feststellen, dass die Vorstellungen von politischen Entscheidungsprozessen zwischen der Gruppe der CDU/FDP/FW-PB und uns Grünen unterschiedlicher nicht sein können.“

Die Äußerungen der Gruppe gegenüber der Presse verstehen die Grünen als Auftrag für eine politische Neuorientierung für die Zusammenarbeit im Rat. „Wir bedauern es, dass notwendige Schnittmengen, insbesondere beim Klimaschutz und der transparenten politischen Entscheidungsfindung, mit der Gruppe der CDU/FDP/FW-PB nicht gegeben waren. Daher wird es künftig keine pauschale Zusammenarbeit mit der Gruppe mehr geben“, kündigt die Fraktionschefin Wilke an. Man werde weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen im Gemeinderat mitarbeiten. Die Mehrheitsbeschaffung müsse zukünftig immer wieder aufs Neue geschehen. „Nun gilt es, mit guten Vorschlägen die jeweils anderen Fraktionen davon zu überzeugen“, so die Vechelderin.

Erneut gegen den Haushalt gestimmt hat die SPD. Als Gründe nannte die SPD unter anderem das Defizit im Etat, den erhöhten Schuldenstand sowie Differenzen in der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung. Zu dem Chaos rund um den Haushalt hätten fehlende Absprachen des Bürgermeisters mit den Fraktionen geführt, sagt SPD-Fraktionschef Olaf Marotz. „Wir werden unsichere und nicht kalkulierbare Verhältnisse haben, wenn wir nicht in allen Punkten zu einer engen fraktionsübergreifenden Absprache kommen.“ Konkrete Pläne für eine Koalition mit den Grünen gebe es nicht, allerdings werde die SPD Gespräche mit der Fraktion aufnehmen, kündigt Marotz an.

Der am 13. November eingebrachte und in den Ausschüssen und Ortsräten öffentlich beratene Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 war durch die Mehrheit des Vechelder Rates in der Sitzung am 18. Dezember 2023 abgelehnt worden. SPD und Grüne hatten mit ihrem zusammen 17 Stimmen dagegen votiert, die Gruppe aus CDU/FDP/FW-PB) und Bürgermeister Tobias Grünert (CDU) mit insgesamt 16 Stimmen unterlag in der Abstimmung. Das Ergebnis: Die Gemeinde musste ohne Haushaltsplan ins neue Jahr starten. Nur die erforderlichen finanziellen Leistungen der Gemeinde durften fortgeführt werden.