Die betroffenen Großflächenplakate stehen – oder zum Teil standen – am Ascherslebener Kreisel, am Stadtpark und der Ecke Am Silberkamp/Schäferstraße. Verärgert über den Vandalismus ist unter anderem der SPD-Unterbezirksvorsitzende Matthias Möhle: „Diese feigen Angriffe auf demokratische Symbole sind inakzeptabel und stellen einen direkten Angriff auf unsere Demokratie dar.“ Diese bedeute, Meinungsverschiedenheiten auf friedliche und respektvolle Weise auszutragen. „Wir sind enttäuscht über die Zerstörung unserer Plakate, die ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prozesses sind“, fährt Möhle fort. Man wolle nicht tatenlos zusehen und habe daher beschlossen, Anzeige zu erstatten.
Gehalten werden die aufgestellten Großflächenplakate auf der Rückseite von Eisenstangen. Diese seien von den Tätern verbogen worden, um die Plakate umzuwerfen – etwas, das man sicherlich nicht mal eben im Vorbeigehen mache, meint Heike Wohlthat vom Peiner SPD-Unterbezirk. „Das ist schon extrem – und die Plakate kosten ja auch einiges.“ Die Parteien würden das Aufstellen bezahlen und die Flächen mieten, rund 300 Euro koste dies pro Großflächenplakat für den Zeitraum von mehreren Wochen vor der Wahl. Der entstandene Sachschaden dürfte aber deutlich höher liegen. Beschmiert worden seien zuletzt auch mehrere kleine Plakate, zum Beispiel an der Duttenstedter Straße – und darüber hinaus einige Verkehrszeichen direkt daneben. Da habe sich wohl jemand „richtig austoben“ wollen, meint Wohlthat.
Nicht nur Großplakate der SPD wurden in Peine beschädigt, sondern auch welche von CDU und FDP. Das sei kein Kavaliersdelikt, sagt Christoph Plett, Kreisvorsitzender der CDU. „Es ist eine durch die Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgende Sachbeschädigung. Deswegen ist es auch richtig, Strafanzeige zu erstatten.“ Während der vergangenen Wahlkämpfe habe die CDU dies nach ähnlichen Vorfällen wie dem jetzigen auch getan. „Die Parteien werden durch die Beschädigung der Plakate daran gehindert, insbesondere ihre Kandidaten den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren“, sagt Plett. „Wer so handelt, stellt die demokratischen Prozesse infrage.“
Die Polizei werde nun nach Eingang der Anzeige gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung ermitteln, sagt Polizeisprecher Malte Jansen. Das Strafmaß reiche in solchen Fällen von einem Bußgeld bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe: „Es kommt halt auf die jeweilige Schwere des Vergehens an“, erklärt Jansen.
Erst Ende April war es in Woltwiesche zu einem zur Anzeige gebrachten Fall von Sachbeschädigung bei Wahlplakaten gekommen. Unbekannte rissen hier mehrere Plakate der Grünen herunter, mindestens eines davon wurde mit einem rechtsradikalen Sticker beklebt. Der Polizeiliche Staatsschutz (ST) hat die Ermittlungen aufgenommen.