Wolfsburg. Volkswagen hat die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung nun auch formal aufgekündigt. Das entsprechende Kündigungsschreiben sei der Gewerkschaft zugestellt worden, teilte Europas größter Autobauer mit. Der Vertrag laufe damit Ende des Jahres aus. Sechs Monate später sind dann betriebsbedingte Kündigungen möglich, also ab Juli 2025.

Neben dem Vertrag zur Beschäftigungssicherung, der solche Kündigungen bisher ausschloss, seien auch mehrere andere Vereinbarungen gekündigt worden, darunter die Übernahmegarantie für Auszubildende und die Regelungen für Leiharbeit. Konzernkreisen zufolge hatte zuvor der Konzernvorstand beraten und die Kündigung der Verträge beschlossen.

Der Konzern will zügig mit Gewerkschaft und Betriebsrat über eine Neuregelung verhandeln, wie Personalvorstand Gunnar Kilian ankündigte. Ziel sei es, bis zum Auslaufen der Beschäftigungssicherung Mitte 2025 eine Anschlussregelung zu vereinbaren. „Dieser Zeitraum eröffnet uns jetzt die Möglichkeit, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern Lösungen zu finden, wie wir Volkswagen nachhaltig wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellen“, sagte Kilian.

„Die aktuelle Phase trägt zu einer Verunsicherung bei. Dieser können wir entgegenwirken, wenn wir zeitnah zukunftssichere Perspektiven für unser Unternehmen schaffen“, sagte Kilian. Die erst ab Oktober geplanten Tarifverhandlungen zum VW-Entgelttarif sollen vorgezogen und auf die gekündigten Verträge erweitert werden. Das hatte die IG Metall zuvor angeboten.

Volkswagen hatte vor gut einer Woche angekündigt, die seit 30 Jahren geltende Jobgarantie aufzukündigen und auch Werksschließungen nicht auszuschließen. Bisher hatte der Konzern aber keinen Zeitpunkt dafür genannt.

„Jetzt hat das Unternehmen also wahr gemacht, wovon wir seit Tagen ausgehen“, sagte Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Zugleich bekräftigte sie ihren Widerstand gegen die Pläne. „Wir werden uns gegen diesen historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze erbittert zur Wehr setzen. Es wird mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“

Inmitten der Krise bei Volkswagen besuchte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch das Werk des Autobauers in Emden. An dem ostfriesischen Standort, wo rund 8000 Menschen beschäftigt sind, will Weil mit dem Betriebsrat sprechen.

Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit; bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht.