Peine. „Das ist schon eine kleine Sensation“, klopft Matthias Wehrmeyer (SPD) sich und seinen Peiner Ratskollegen verbal begeistert auf die Schultern. Gemeint ist vom Sprecher der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne die weitgehend einmütige Verabschiedung des ersten Doppelhaushaltes der Stadt Peine in der Ratssitzung. Außer den drei Vertretern von AfD und Linken haben alle Ratsmitglieder zugestimmt.

Dass der Haushalt künftig immer für zwei Jahre - in diesem Fall also für 2025 und 2026 - aufgestellt werden soll, geht ebenfalls auf einen Ratsbeschluss zurück. Wehrmeyer sieht darin zwei entscheidende Vorteile: „Zum einen gibt es eine größere Planungssicherheit, und zum anderen kann der Aufwand der Verwaltung erheblich reduziert und dadurch Geld gespart werden“, macht der Sozialdemokrat deutlich.

Und sparen ist angesagt: Die Stadt geht für beide Jahre von erheblichen Defiziten im Ergebnishaushalt aus. Bei der Vorstellung des Haushalts im November war die Rede von einem Minus in Höhe von 27 Millionen Euro für 2025 und 31,4 Millionen für 2026. In diesem Zusammenhang hatte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) deutlich gemacht, dass konsequent gespart werden müsse, um nicht in eine nicht mehr auszugleichende Haushaltswirtschaft abzurutschen.

Deshalb können nicht alle wünschenswerten Projekte umgesetzt werden, und auch liebgewonnene Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand. „Die Luft für freiwillige Leistungen ist leider dünne“, bedauert Matthias Wehrmeyer und kritisiert das strukturelle Defizit, das zurzeit allen Kommunen schwer zu schaffen macht: Die Ausgaben für Pflichtleistungen, die von Land und Bund vorgegeben werden, werden nicht ausreichend gegenfinanziert.

Dennoch sei es gelungen, eine große Gemeinsamkeit innerhalb der Politik herzustellen, betont Wehrmeyer und bedankt sich ausdrücklich nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei allen Kommunalpolitikern „für die gute, respektvolle und offene Zusammenarbeit“.

Ähnlich sieht es Thorge Karnick. Der Christdemokrat spricht für die größte Oppositions-Gruppe „Gemeinsam für Peine - mit CDU, FDP, Volt und Weitling“. Er spricht von einem „Zwang zu kreativen Lösungen“ und hält eine starke Wirtschaftspolitik und mehr Effizienz innerhalb der Verwaltung - auch durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen - für wichtige Stellschrauben, um die Einnahmen zu steigern beziehungsweise Kosten zu reduzieren. „Aber wenn sich strukturell nichts ändert, schaffen wir es aus eigener Kraft nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, ist er überzeugt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums sei es wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen.

Wie ernst es den Kommunalpolitikern mit dem Einsparwillen ist, zeigen zwei interfraktionelle Anträge mit diversen Vorschlägen, um Ausgaben zu reduzieren. Einige Beispiele: Kann die Verwaltung verstärkt auf den elektronischen Versand von Schreiben zurückgreifen, um Papier- und Portokosten zu sparen? Ist ein gemeinsames Kreditmanagement mit dem Landkreis und den Gemeinden sinnvoll? Welche kostenpflichtigen Mitgliedschaften hat die Stadt - und sind die alle nötig?

Einige weitere Ideen: Miet- und Pachtverträge sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, ebenso die Entgelte beziehungsweise Gebühren für Verwaltungsleistungen und Verwarngeld sowie die Anhebung der Vergnügungssteuer von 24 auf 25 Prozent. Insgesamt umfassen die Anträge 15 Punkte.

Trotz der leeren Kassen soll investiert werden. Vorrang haben die Bereiche Kitas, Schulen, Feuerwehren, Bau- und Gewerbegebiete sowie die kommunale Wärmeplanung. „Wir haben uns auf die Projekte beschränkt, die dringend durchgeführt werden müssen“, erläuterte Stadtrat und Kämmerer Christian Axmann bei der Vorstellung des Haushalts im Rat. So soll die Erweiterung und Sanierung der Kita Regenbogen in Rosenthal angegangen werden. Dafür sind nach aktueller Planung 7,4 Millionen Euro eingeplant.

Erweitert und ausgebaut wird auch die Grundschule in der Südstadt: Das Projekt befindet sich derzeit in der finalen Entwurfsphase. Die aktuelle Kostenberechnung der Planer geht von einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von sechs Millionen Euro aus, das auf die beiden Haushaltsjahre verteilt wird. Viel Geld kostet auch die beschlossene Erweiterung und Sanierung der Grundschule Woltorf/Schmedenstedt am Standort Schmedenstedt. Hier sind für 2025 exakt 300.000 Euro Planungskosten und verteilt auf die folgenden drei Jahre insgesamt 15,6 Millionen Euro für die Bauarbeiten vorgesehen.

Der nächste Haushalt der Stadt Peine wird für 2027 und 2028 gelten. In der Verantwortung sind dann ein neuer Rat und möglicherweise auch ein anderer Bürgermeister, denn 2026 stehen Kommunalwahlen an.