So etwas kann zumindest teuer werden. Petra Neumann, Sprecherin der Stadt Peine, erklärt: „Die Einhaltung der Parkregelungen auf Schwerbehindertenparkplätzen fällt in die Zuständigkeit der Mitarbeitenden des Ruhenden Verkehrs. Für unberechtigtes Parken sieht der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro vor.“
„An einem Discounter in Peine gibt es sieben Parkplätze für Rollstuhlnutzer. Wenn die alle belegt sind, kannst du davon ausgehen, dass in fünf davon kein Berechtigungsschein liegt“, sagt Bernhard Sollosz. Für den 68-Jährigen ist das nicht einfach nur ärgerlich. Es ist ein ernsthaftes Hindernis – jedes Mal. Denn diese Parkplätze sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Sie sind breiter, näher am Eingang, barrierefrei. Wer so frech ist und dort ohne Berechtigung steht, nimmt Betroffenen wie Bernhard die Möglichkeit, ihren Alltag selbstständig zu gestalten. Und was passiert, wenn er die Falschparker anspricht? Lügen, Ausflüchte, oft sogar Beleidigungen. „Die Leute werden sofort aggressiv“, sagt der 68-Jährige. Auch seine Frau hat das erlebt: „Es gab schon so manches Mal Ärger. Die Leute verstehen das einfach nicht.“ Ein Falschparker rammte ihr kürzlich die Autotür in den Bauch, als sie ihn zur Rede stellen wollte.
Horst Kunz ist Vorsitzender des Behindertenbeirates im Landkreis Peine. Er sagt: „Ich erlebe im Straßenverkehr immer weniger Rücksichtnahme. Fahrzeuge parken in Kurven hinein oder auf Gehwegen. Da kann oft nur das Ordnungsamt eingreifen.“ Auch die Betreiber von Supermärkten sieht Kunz in der Verantwortung: „Man kann sie nur immer wieder ansprechen und darum bitten, dass sie ein Auge auf die Einhaltung der Regeln werfen.“
Kunz beobachtet zudem, dass zunehmend Menschen auf den ausgewiesenen Parkplätzen für Mobilitätseingeschränkte parken, ohne im Besitz des blauen EU-Parkausweises zu sein. „Da muss man manchmal ein Auge zudrücken“, sagt er. „Die Voraussetzungen für den Erhalt dieses Ausweises sind sehr streng. In der Regel bekommen ihn nur Menschen, die gar nicht mehr laufen können oder auf einen Rollstuhl angewiesen sind.“
Dennoch appelliert Kunz an mehr gegenseitige Rücksichtnahme: „Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir ein respektvolles Miteinander schaffen.“
Drei Jahre lang hat Bernhard dafür gekämpft, den blauen EU-Parkausweis zu bekommen. Er erlaubt es ihm, auf Behindertenparkplätzen zu parken – ein kleines Stück Teilhabe.
Doch was nützt dieser Ausweis, wenn rücksichtslos Geparkte ihm täglich im Weg stehen? Einige Supermärkte schreiten gar nicht erst ein. Man wolle keine Konflikte, berichtet man Bernhard – aus Angst vor Beschimpfungen oder sogar Spuckattacken. Ordnungshüter kontrollieren nur an wenigen Orten wie am Peiner Bahnhof, doch Supermärkte sind Privatgrundstücke. Hier übernehmen meist private Firmen die Verwaltung – oder niemand.
Die Folge: Falschparker fühlen sich im Recht, werden pampig, wenn sie doch mal ein Knöllchen bekommen und Menschen wie Bernhard zahlen den Preis. Seine Geduld ist aufgebraucht. „Es hat definitiv zugenommen“, sagt er. Die Autos werden größer, die Rücksicht kleiner. Dabei will er doch einfach nur parken und dann ganz normal einkaufen. Wie alle anderen auch.