Peine. Innere Sicherheit und Vorbereitung auf den Krisenfall: Darum ging es jetzt bei einer Diskussionsrunde in Peine. Julia Semper, Leiterin Kommissariats Peine, und Landrat Henning Heiß (SPD) erläuterten, wie die Vorbereitungen im Landkreis aussehen, was im Ernstfall zu tun ist - und was noch getan werden muss. Als besonderer Gast war Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dabei.

Das Interesse war groß, viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, und der Saal des Restaurants Tandür in Peine war komplett gefüllt. Themen waren unter anderem die innere Sicherheit beim Auftreten von Katastrophenszenarien wie einem Blackout – also einem längerfristigen Stromausfall. „Sicherheit kostet Geld. Eine Umverteilung und intensive Bürgerbeteiligung erscheinen notwendig“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Julius Schneider, der sich ebenfalls an der Diskussionsrunde beteiligte.

Die innere Sicherheit ist vorrangig eine Aufgabe der Bundesländer in Deutschland, die äußere Sicherheit obliegt dem Bund. „Eine immer bessere Vernetzung zwischen Bund und Ländern wird immer wichtiger, um die Probleme zu erkennen und zu lösen“, betonte Schneider.

Julia Semper erläuterte einige Punkte zur Vorbereitung, falls es zu einem länger als 72 Stunden anhaltenden Stromausfall kommen sollte. So sei die Polizei in Peine konzeptionell vorbereitet – zudem kenne sie die Konzepte vom Landkreis und den Kommunen. Auch die Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit von Personal und Technik würden wesentliche Rolle in den vorbereitenden Überlegungen spielen. Eine unabhängige Stromversorgung im Dienstgebäude der Polizei in Peine sei vorbereitet, außerdem seien Zusammenarbeitsvereinbarungen mit dem Landkreis und insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr geschlossen.

Im Krisenfall liege das besondere Augenmerk unter anderem auf verschiedenen Szenarien wie Bevölkerungsanstürmen auf kritische Infrastruktur wie Supermärkte, Krankenhäuser oder Tankstellen, dem Ausfall von Ampeln und der Auswirkungen auf den Straßenverkehr, einem allgemeinen Hilfeersuchen oder vermehrtem Bedarf an polizeilicher Beratung. Zudem würden Aufgaben priorisiert und nur auf unmittelbare Funktionsfähigkeit ausgerichtet.

Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Netzwerkpartnern aus dem Katastrophen- und Zivilschutz sei gut im Landkreis Peine, hebt Semper hervor. Wichtig sei es da zuallererst, vernünftige Netzwerke auch außerhalb konkreter Szenarien aufzubauen und zu pflegen.

Insgesamt wünscht sich auch die Polizei eine Sensibilität für die - wenn auch nicht angenehmen - Themen zu Krisen. Die Welt habe sich gewandelt und alle sollten darauf vorbereitet sein. „So können wir im Ernstfall Hilfe zur Selbsthilfe leisten und sparen so wieder Ressourcen, die dann allen zugutekommen“, sagte die Polizeichefin.

Landrat Henning Heiß unterstrich die Wichtigkeit der privaten Haushaltsvorsorge, die jede Bürgerin und jeder Bürger regeln sollte: „Bitte legen Sie sich einen Vorrat an lebenswichtigen Dingen für mindestens 14 Tage an.“ In längeren Krisenzeiten könne der gewohnte Lebensstandard nicht ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden. Die bereits vorhandene Notstromversorgung reiche nicht aus, um alle wichtigen Gebäude mit Energie zu versorgen. Ein weiterer Ausbau müsse ein Ziel bleiben. Dazu gehöre ebenfalls der Wiederaufbau und Ausbau der stromunabhängigen Warnsysteme, also der Sirenen, machte der Landrat deutlich.

Aus dem Publikum kamen Hinweise zum dringenden Abbau unnötiger Bürokratie. Einige vermissten zum Beispiel perspektivische Hinweise und weiterführende Konzepte zur Krisenbewältigung. Zwischenrufe wie „Viele Worte, wenig Neues“ waren zu hören.