Peine. In Peine droht das Ende des kostenlosen Parkens am Samstag. Die rot-grüne Mehrheit im Rat will die bislang gebührenfreien Stunden rund um die Fußgängerzone kostenpflichtig machen und zugleich die Tarife anheben. Befürworter sprechen von faireren Parkchancen für Kunden, Kritiker von einem Schlag gegen die Innenstadt. Noch ist nichts entschieden, doch die Debatte sorgt schon jetzt für Zündstoff. Das sind die wichtigsten Punkte.

In Peine sorgt die geplante Änderung der Parkgebühren für Aufsehen. SPD und Grüne wollen mit ihrem Vorstoß das bisher kostenfreie Parken am Samstag zwischen 9 und 14 Uhr rund um die Fußgängerzone kostenpflichtig machen. Betroffen wären unter anderem Echternplatz, Luisenstraße, „Am Schloßwall“ oder „Am Werderpark“.

Ausgenommen bleiben laut Grünen-Ratsfrau Elke Kentner Schützenplatz, Friedrich-Ebert-Platz und Werderstraße/B444. Dort soll das Parken weiterhin kostenlos bleiben. Am Sonntag bleibt das Parken generell frei.

Der Antrag von SPD und Grünen sieht außerdem eine Anhebung der Tarife vor: In der Tarifzone 1, etwa am Echternplatz, würde eine halbe Stunde künftig zwei Euro statt bisher 1,70 Euro kosten. In Zone 2, beispielsweise am Werderpark oder Bahnhofsplatz, soll die halbe Stunde auf 80 Cent steigen. Bisher sind es 50 Cent. Halbtagestickets sollen von 2,60 auf drei Euro steigen, Tagestickets von 4,20 auf fünf Euro. Diese Erhöhungen sollen unabhängig vom Wochentag gelten. Neu ist aber, dass auch am Samstag gezahlt werden müsste. Bislang war dieser Tag gebührenfrei.

SPD und Grüne argumentieren in ihrem Antrag, man wolle Dauerparker verdrängen und Parkflächen für Kunden freihalten. Grundlage des Vorstoßes sei ein Gutachten des Verkehrsentwicklungsplans, das Samstagsgebühren ausdrücklich empfehle.

Die größte oppositionelle Ratsgruppe „Gemeinsam für Peine“, bestehend aus CDU, FDP, Volt und Thomas Weitling will dagegen die Gebührenfreiheit am Samstag beibehalten, schlägt aber vor, die Regelung insgesamt neu zu denken. Die Linke möchte Anreize setzten wie Parkkarten-Stempeln und Verlosungen, um Gebühren abzufedern. AfD und Freie Wähler lehnen die Gebührenerhöhung ab.

Die Befürworter der Samstagsgebühren betonen, dass Dauerparker von Freitagabend bis Montagmorgen Parkplätze blockieren. Gebühren sollen für mehr Bewegung auf den Flächen und in der Innenstadt sorgen und gleichzeitig Mehreinnahmen für die Stadt bringen, geschätzt zwischen 50.000 und 70.000 Euro jährlich.

Die Kritiker wie die Kaufmannsgilde fürchten hingegen Umsatzrückgänge, weniger Besucher und ein falsches Signal an Kunden in ohnehin schwierigen Zeiten. Die Gebührenfreiheit am Samstag sei ein Alleinstellungsmerkmal für Peine. Zudem könnte der Verwaltungsaufwand für Kontrollen die Mehrerträge auffressen. Die Händler warnen, dass Kunden in Nachbarstädte oder zum Onlinehandel abwandern.

Ein Blick über die Kreisgrenzen zeigt, dass in den Nachbarstädten das Parken am Samstag kostenpflichtig ist. Braunschweig verlangt von Montag bis Samstag zwischen 9 und 20 Uhr 1,80 Euro pro Stunde in der Kernzone. Hannover hat ebenfalls von Montag bis Samstag Gebührenpflicht zwischen 9 und 20 Uhr, teils bis 24 Uhr. In Gifhorn kostet es von Montag bis Freitag 50 Cent pro halbe Stunde, am Samstag von 8 bis 14 Uhr ebenfalls.

Auch in Hildesheim gilt Gebührenpflicht am Samstag von 8 bis 16 Uhr, je nach Zone 15 bis 30 Cent pro zehn Minuten. Salzgitter erhebt Samstagsgebühren von 10 bis 14 Uhr in Lebenstedt und bietet eine Brötchentaste für 30 Minuten.

Wolfsburg nimmt in der Innenstadt für eine halbe Stunde 1,30 Euro, ebenfalls mit Gebührenpflicht am Samstag. Peine ist bislang eine Ausnahme.

Die Kaufmannsgilde spricht in einer Stellungnahme von „blankem Entsetzen“ und einem Angriff auf ein Erfolgsmodell. Gildemeister Jan Philip Colberg kritisiert: „Wieder wird die Sau durch die Stadt getrieben.“ Die Händler fürchten, dass das Peiner Alleinstellungsmerkmal der Gebührenfreiheit verloren geht. Sie haben eine Plakataktion in der Innenstadt gestartet und in diesem Zuge unter anderem einen großen Anhänger vor dem Rathaus geparkt, um den Protest sichtbar zu machen.

Der Planungsausschuss empfahl am 10. September mit knapper rot-grüner Mehrheit, den Antrag anzunehmen. Dies ist im ersten Schritt jedoch nur eine Empfehlung. Stadtrat Christian Axmann möchte jetzt nach den Herbstferien ein moderiertes Treffen mit allen Ratsgruppen und der Kaufmannschaft organisieren. Einen genauen Termin dafür gibt es aktuell jedoch noch nicht.

Im November soll der Rat über die neue Gebührenordnung entscheiden. Unklar ist im Detail noch, ob dann nur der Echternplatz und angrenzende Straßen betroffen sind oder ein breiteres Paket zur Debatte steht. Sicher ist aber, dass die Debatte um das Parken am Samstag Peine noch weiter beschäftigen wird.

Was sagen Sie zu den Parkgebühren in Peine? Gerecht oder zu hoch? Schreiben Sie bitte einen Leserbrief (etwa 1.500 Zeichen) an redaktion@paz-online.de.