Lengede. Falschparker sind nicht nur in städtischen Bereichen ein Problem, sondern nehmen auch verstärkt im ländlichen Raum zu. Deshalb haben sich die Gemeinden Lengede, Wendeburg und Ilsede zusammengeschlossen, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Diese Aufgabe obliegt dem Landkreis Peine. Um dieser Angelegenheit in den einzelnen Gemeindegebieten aber gezielter begegnen zu können, wird auf Initiative der Gemeinde Ilsede ein Ordnungsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs etabliert werden. Oberstes Ziel ist die Verbesserung der Sicherheit.

Über das gesamte Jahr 2023 haben die Bürgermeister mehrerer Kommunen intensive Gespräche geführt, um einen interkommunalen Ordnungsdienst gründen zur Überwachung des ruhenden Verkehr. Zwischenzeitlich hat der Landkreis Peine der Aufgabenübertragung zugestimmt, sodass eine interkommunale Vereinbarung erarbeitet politisch beraten werden konnte. In dieser sind unter anderem der Umfang der Tätigkeiten und die Durchführungsregeln dargestellt, ebenso die Kostenübernahme und Aufteilung zwischen den beteiligten Kommunen und die Erstattung der Verwarngelder.

Federführend wird der Ordnungsdienst von der Gemeinde Ilsede geleitet, der insbesondere Schwerpunktkontrollen plant und dabei stark frequentierte Verkehrsbereiche wie vor Kindergärten oder Schulen in den Fokus nimmt.

Zur Wahrnehmung der Aufgabe zur Überwachung des ruhenden Verkehrs hat die Gemeinde Ilsede zwei Mitarbeiter eingestellt, die in den zurückliegenden Wochen intensiv geschult wurden. „Die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes tragen mit ihrem täglichen Einsatz zur Sicherheit in den beteiligten Gemeindegebieten bei. Zugeparkte Feuerwehrzufahrten und Rettungswege, widerrechtliches Halten vor Schulen oder anderen gekennzeichneten Bereichen sowie sonstige Ordnungswidrigkeiten in Bereichen des ruhenden Verkehrs können im Ernstfall zu einer Gefährdung von Leben und Gesundheit führen“, hebt Bürgermeisterin Maren Wegener hervor.

Nach teilweise intensiven Diskussionen in den einzelnen Gemeinderäten haben nun die Bürgermeister der Gemeinden Ilsede, Lengede und Wendeburg im Januar 2024 die interkommunale Vereinbarung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und der damit verbundenen Einrichtung eines Ordnungsdienstes unterzeichnet. Somit sind die eingestellten Mitarbeiter für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – der Überwachung des ruhenden Verkehrs – im Gesamtgebiet der Gemeinden Ilsede, Lengede und Wendeburg zuständig.

„Mit der Unterzeichnung der interkommunalen Vereinbarung und Übernahme dieser wichtigen Aufgabe ab 2024 wollen wir gemeinsam ein Zeichen für die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner setzen“, sind sich Maren Wegener (Bürgermeisterin Gemeinde Lengede), Nils Neuhäuser genannt Holtbrügge (Bürgermeister Gemeinde Ilsede) und Gerd Albrecht (Bürgermeister Gemeinde Wendeburg) einig.