Salzgitter. In einer Zeit, die von tiefgreifenden politischen und sozialen Verwerfungen gezeichnet ist, hat die IG Metall den Tag der Arbeit zum Anlass genommen, um laut und deutlich für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Flagge zu zeigen. „Die Lehren der 30er-Jahre aus dem vergangenen Jahrhundert als die Nationalsozialisten die freien Gewerkschaften zerschlugen, die Weimarer Republik zu Fall brachten und damit temporär die Demokratie abschafften, mahnen uns heute mehr denn je, wachsam zu sein und für die Werte einzustehen, auf denen unsere Gesellschaft fußt“, hob IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger in einem Beitrag zum 1. Mai hervor.

Auch in Salzgitter gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße, zogen mit bunten Fahnen und Plakaten vom Schützenplatz zu Kundgebung und Familienfest ins Alte Dorf in Lebenstedt. „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ stand in großen Lettern auf dem Transparent, das den Demonstrationszug anführte. Radikale Kräfte, die von Umsturz träumen und auf Ausgrenzung setzen, bedrohen den sozialen Frieden und das demokratische Fundament des Landes aktueller denn je, schreibt die IG Metall in einer Pressemitteilung.

„Die radikalen Geister von damals haben heute ein anderes Gewand, ihr Wesenskern bleibt allerdings gleich: Sie lehnen Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung und Vielfalt ab. Stattdessen spalten sie, grenzen aus und schüren Hass. Ob Neonazis in Nadelstreifen im Parlament oder rechte Parolentrommler am Stammtisch: Wer unsere Demokratie bekämpft, gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte hetzt und Millionen von Menschen pauschal abschieben will, dem muss sich die breite Gesellschaft entgegenstellen“, fordert Thomas Gröger. Nun gelte es, dass auch bei den anstehenden Wahlen die Demokratie vor den Verfassungsfeinden geschützt werde.

Vor dem Kontext der anstehenden Europawahl warnt die IG Metall vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte: Ein Austritt Deutschlands aus der EU würde katastrophale wirtschaftliche Folgen haben. Ein Verlust von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in den nächsten 15 Jahren, was einem jährlichen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro entspricht, und der Verlust von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen wären die Folge. „Eine solche Entwicklung müssen wir um jeden Preis verhindern“, heißt es.

Doch die Herausforderungen der Gegenwart beschränken sich nicht auf den politischen Extremismus. Die IG Metall sieht in der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine fatale Untätigkeit der Politik. „Von der Energiekrise über den Fachkräftemangel bis hin zur wachsenden sozialen Kluft – die Bundesregierung versäumt es, entschlossen zu handeln und nachhaltige Lösungen zu präsentieren“, führt der Metaller aus.

Die IG Metall fordert eine Politik, die mutig in Zukunftstechnologien investiert, für faire Entgelte und Arbeitsbedingungen sorgt und allen Menschen in Deutschland Perspektiven bietet. „Wir sehen, dass andere Länder sich massiv auf den Weg der Klimaneutralität begeben und dies auch mit gigantischen Finanzvolumen, ob zum Ausbau der Infrastruktur oder zur Subventionierung der Industrie einsetzen. Wenn Politik nicht einen verlässlichen und nachvollziehbaren Kurs einschlägt, stößt dies weder auf Verständnis von Maßnahmen bei der Bevölkerung noch kann Industrie ihre Zukunftsplanung, geschweige denn Investitionen darauf aufbauen.“

Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit werden derzeit von Neoliberalen und Konservativen Angriffe auf den Sozialstaat geführt. „Die jüngsten Angriffe auf das Bürgergeld von bestimmten politischen Kräften und Arbeitgeberverbänden sind beispiellos in ihrer Heftigkeit. Sie versuchen, Beschäftigte und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen, Geringverdienende gegen vermeintlich zu hohe Sozialleistungen aufzubringen. Doch niemand hat mehr in der Tasche, wenn die Sozialleistungen gekürzt werden. Auch die gigantischen Finanzmittel zur Bewältigung der Transformation lassen sich dadurch nicht aufbringen“, so Thorsten Gröger.