Salzgitter. Rund 400 Aktive und Mitglieder der IG Metall haben auf einer Funktionärskonferenz in Salzgitter die aktuelle politische Situation in Deutschland und den fragilen Zustand des Industriestandorts beleuchtet. Im Zentrum der Konferenz stand dabei auch die Bundestagswahl sowie die damit verbundenen Anforderungen der Gewerkschaft an eine kommende Bundesregierung.

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: „Beim Umbau der Industrie sind wir Partner. Beim Abbau entschiedener Gegner. Eine starke Industrie braucht eine starke Infrastruktur und Beschäftigte brauchen eine starke soziale Infrastruktur.“ Das erfordere technische und soziale Investitionen statt Sparprogramme. Hans-Jürgen Urban forderte „eine Job-Offensive von Unternehmen und Politik, die von einer Sozialstaats-Offensive unterstützt wird“.

Er kritisierte, dass entscheidende Zukunfts-Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielten: „Für jeden Job, der gestrichen wird, muss ein neuer geschaffen werden – tariflich abgesichert und mitbestimmt.“ Der ökologische Umbau, der Wandel der Arbeitswelt und veränderte Erwerbsbiografien stellen nach seinen Worten neue Anforderungen: „Sozialstandards sind Erfolgsfaktoren und kein Ballast für die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen einen eingreifenden statt einen angegriffenen Sozialstaat“, so der Spitzengewerkschafter.

IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger stellt die zentralen Punkte der Gewerkschaft an die politischen Parteien vor. Außer der Sicherung von Beschäftigung, der Stärkung guter Arbeit und Mitbestimmung, müssen kommende Koalitionäre insbesondere den Automobilstandort Deutschland, eine beherzte Energiepolitik und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ins Auge nehmen. „Das alles geht mit einer rigorosen Haushaltspolitik nicht.“ Er beklagte „einen massiven Investitionsstau“, der augeflöst werden müsse. „Anderenfalls werden die Probleme, die unser Land und unsere Industrie haben, nur massiver. Staatliche Investitionen führen auch zu einem Mehr an privaten Investitionen.“

Wie wenig andere Regionen befindet sich Süd-Ost-Niedersachsen und insbesondere die Industriestadt Salzgitter im Wandel – in der Stadt wird Transformation im Arbeitsalltag vieler Menschen greifbar. „Ob bei der Salzgitter AG, Volkswagen oder bei MAN, Alstom, und Bosch ebenso wie bei den mittelständischen Maschinen- und Anlagenbauern, den Zulieferbetrieben oder den Industriedienstleitungsunternehmen. Allesamt brauchen eine verlässliche Industriepolitik und flankierende Maßnahmen im Umbau unserer Wirtschaft“, mahnt Matthias Wilhelm, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine. Planbarkeit und Verlässlichkeit seien dabei die entscheidenden Faktoren. „Wenn wir in Infrastruktur, Ressourcen und Zukunftsprodukte investieren, dann kann die Transformation zum Wachstums- und Jobmotor werden. Ein halbherziges Vorgehen oder gar eine Kehrtwende bei den eingeschlagenen Wegen zur Klimaneutralität, führen allerdings zum genauen Gegenteil: Stillstand und einem Sterben auf Raten. Wenn die Industrie einmal weg ist, kommt sie nicht wieder.“

Unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ mobilisiert die IG Metall daher für einen bundesweiten Aktionstag. In fünf Städten wollen am 15. März um 5 vor 12 zehntausende Metallerinnen und Metaller auf die Straße gehen, um für eine gute Zukunft der Industrie einzustehen. Die Forderungen der IG Metall: Die Arbeitgeber müssen sich zu den hiesigen Standorten bekennen. Schluss mit Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen und Verlagerungen.

„Und die neue Bundesregierung muss schnell und entschlossen handeln, die Bedingungen für die Industrie verbessern, soziale Sicherheit im Wandel garantieren. Hier geht es nicht um Rendite, es geht um die Menschen in diesem Land“, so die IG Metall. Einer der Kundgebungsstandorte wird die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover sein. Dort wird unter anderem die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sprechen. Musikalisch begleitet die Indie-Rock-Band Madsen aus dem Wendland den Protest.